Belgische CETA-Gespräche unterbrochen

Die Verhandlungen der Föderalregierung mit Regionalvertretern sollten um 21.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur Belga weiter meldete. Sie suchen einen gemeinsamen Standpunkt zu CETA, um Widerstände der französischsprachigen Belgier zu überwinden. Nur bei einer Einigung kann Belgien zustimmen und nur dann kann auch die Europäische Union den Handelspakt mit Kanada unter Dach und Fach bringen.

CETA soll eigentlich bereits Donnerstag feierlich mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Brüssel unterzeichnet werden. Obwohl dies mit jeder Verzögerung unwahrscheinlicher wurde, war der Termin bis zum frühen Abend noch nicht offiziell abgesagt.

CETA soll Zölle und Handelsschranken zwischen Europa mit seinen rund 500 Millionen Menschen und Kanada mit 35 Millionen Einwohnern abbauen. Befürworter hoffen auf Wachstum und neue Jobs. Kritiker befürchten eine Übermacht internationaler Konzerne.

Die Europäische Union glaubt unterdessen weiter an eine Einigung beim EU-Handelspakt CETA mit Kanada – aber womöglich später als erhofft. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch, dass das Abkommen bereits am Donnerstag in Brüssel unterschrieben werden kann. Belgische Regionalpolitiker äußerten sich ähnlich: Der EU-Kanada-Gipfel in so kurzer Frist sei unmöglich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in der Früh den Termin noch nicht verloren gegeben. „Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich“, sagte er im EU-Parlament. Kommissionspräsident Juncker schränkte ein, ob das Abkommen nach einer Einigung in Belgien wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden könne, „ist mir noch nicht ersichtlich“. Entscheidend sei aber weniger der Termin als die Einigung in Belgien: „Wann dies passiert, ist weniger wichtig als dass es passiert.“

Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Tusk sagte, immer mehr Bürger machten sich Sorgen, dass die EU beim Freihandel nicht ihre Interessen vertrete. „Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen“, fügte er hinzu.

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