Im Zuge ihrer Annäherungspolitik gegenüber Kuba haben die USA erstmals bei der UNO nicht gegen eine Resolution gestimmt, die eine Beendigung des jahrzehntelangen US-Embargos gegen den Karibikstaat fordert. Stattdessen enthielten sich die USA heute bei der Abstimmung durch die UNO-Vollversammlung in New York der Stimme.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte dieses neue Abstimmungsverhalten im Vorfeld als „weiteren kleinen Schritt“ der Annäherung gegenüber dem Nachbarland bezeichnet. Die Resolution zugunsten der Aufhebung der US-Blockade wurde dann mit den Stimmen von 191 der 193 UNO-Mitgliedstaaten verabschiedet. Neben den USA enthielt sich auch Israel.
Die Forderung der UNO-Vollversammlung nach Aufhebung der Blockade ist seit Anfang der 90er Jahre ein alljährliches Ritual. Der entsprechende Resolutionsentwurf wird regelmäßig von dem kommunistisch regierten Inselstaat selbst eingebracht.
Fehlende Mehrheit im US-Kongress
Die Entscheidung der USA, erstmals nicht gegen die Resolution zu stimmen, ist eine Konsequenz aus dem Kurs von Präsident Barack Obama. Er befürwortet eine volle Wiederherstellung der Handels- und Finanzbeziehungen zu dem kleinen Nachbarstaat, kann dies aber nicht selber erreichen.
Die Strafmaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges kann vielmehr nur der US-Kongress beenden, wo sich derzeit keine Mehrheit dafür abzeichnet. Beide Kammern des Kongresses werden von den oppositionellen Republikanern beherrscht.
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