EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert angesichts der Verzögerungen beim europäisch-kanadischen CETA-Abkommen für klare Regeln für künftige Handelsgespräche.
„Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (…) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss“, sagte Juncker am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Nach dem Brexit-Referendum im Juni hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Beteiligung nationaler Parlamente gedrungen. Er sei nicht der Meinung, dass dies „eine zielführende Interpretation“ gewesen sei, sagte Juncker. Er hatte ursprünglich unter Verweis auf EU-Recht von einem solchen Verfahren abgeraten.
Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte Juncker ein „diplomatisches Unding“. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier ein Stück goldene Staatskunst vorgelegt haben.“
Der eigentlich für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel war ins Wasser gefallen, weil Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien erst am Mittag eine Einigung zu umstrittenen Punkten fanden. Vor allem die belgische Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gesperrt. Ohne deren Einverständnis hätte die belgische Regierung CETA nicht zustimmen können – und damit auch nicht die EU.
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