Ärger um die „Bill Clinton GmbH“

• Ein Memo aus dem Wikileaks-Fundus wirft Fragen zur Rolle von Bill Clintons Familienstiftung und seinen lukrativen Rede-Auftritten auf.
• Donald Trump hat Daten von 12 bis 14 Millionen Anhängern – seine Berater überlegen, wie er sie nutzen könnte.
• Hillary Clinton und Michelle Obama treten gemeinsam auf.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Das Gebaren der Clinton-Stiftung bleibt auch in der Spätphase des Wahlkampfs ein Thema. Neue von Wikileaks veröffentlichte E-Mails aus dem Konto des Hillary-Beraters John Podesta werfen Fragen zur Trennung der „Clinton Foundation“ und Bill Clintons bezahlen Reden vor Firmen auf.

In einem digitalen Memo aus dem Jahr 2011 berichtet Doug Band, einer der Vertrauten des Ex-Präsidenten, wie er mit seiner Beratungsfirma Teneo eigene Aufträge, Spenden an die Clinton Foundation und lukrative Rede- und Beratungsaufträge für Bill Clinton akquirierte.

Durch die Vermittlung solcher Redemandate habe er „Bill Clinton, Inc.“, So die scherzhafte Bezeichnung, zwischen 2001 und 2011 Honorare von etwa 30 Millionen Dollar verschafft, 66 weitere Millionen seien „in der Pipeline“.

In mehreren Fällen hatten demnach Firmen, für die Teneo teilweise auch ein Beratungsmandat hatte, zunächst der Clinton Foundation Geld gespendet und dann später den Ex-Präsidenten lukrative Rede-Mandate erteilt.

Zwei Beispiele: Barclays Capital spendete zwischen 2008 und 2011 insgesamt 1,1 Millionen Dollar an die Clinton Foundation, im gleichen Zeitraum hielt Bill Clinton zwei Reden für insgesamt 700 000 Dollar. Der Bildungskonzern Laureate International Universities gab zwischen 2009 und 2011 insgesamt 1,4 Millionen Dollar an die Stiftung, in dieser Zeit entwickelte sich die Beziehung zum Präsidenten laut Band zu „zu einer beratenden Geschäftspartnerschaft“, für die Clinton 3,5 Millionen Dollar jährlich erhielt.

Republikaner fordern Offenlegung

Die E-Mails stammen aus einer Zeit, in der auch Clinton-Tochter Chelsea auf das Gebaren der Firma aufmerksam wurde und sich offenbar darüber sorgte, ob Band das Verhältnis zu ihrem Vater nicht für seine eigenen Geschäfte ausnutzte. Sie veranlasste eine interne Prüfung – der Grund, weshalb sich Band so detailliert über die Angelegenheit äußerte. Schließlich kappte Bill Clinton die Verbindung zu seinem Vertrauten.

Hillary Clintons Name fällt in dem Memo nicht, zudem betont der Verfasser, dass die Vermittlung von Rede-Mandaten unabhängig von den (kostenlosen) Tätigkeiten für die Familienstiftung stattfand. Ein Interessenskonflikt ist aus diesen E-Mails nicht beweisbar. Allerdings kann durchaus der Eindruck entstehen, dass Bill Clinton seine Wohltätigkeitsstiftung auch dafür verwendete, als Redner für Firmen interessant zu werden.

Wenig überraschend spricht deshalb Donald Trump von „blanker Korruption“, einige Republikaner fordern, die Ergebnisse der veranlassten Überprüfung öffentlich zu machen. Das Clinton-Team weigert sich, die Wikileaks-Veröffentlichungen zu kommentieren, weil diese Teil einer russischen Kampagne zur Beeinflussung der Wahl seien.

Trumps Strategie? Wähler demotivieren

Trotz solcher negativer Schlagzeilen erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass Donald Trump die Wahl am 8. November gewinnen wird. Bloomberg Businessweek hat am Mittwoch eine Reportage aus dem „Trump-Bunker“ veröffentlicht, in der die Mitarbeiter ihre Strategie für das notwendige Wunder verraten: „Wir haben derzeit drei Operationen zur Unterdrückung der Mobilisierung laufen“, wird ein anonymer Mitarbeiter zitiert.

Möglichst wenige Anhänger aus drei von Clintons Zielgruppen sollen zur Wahl gehen: Idealistische weiße Liberale, junge Frauen und Afroamerikaner. Junge Frauen sollen durch die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Bill Clinton abgeschreckt werden, Idealisten durch Hillarys früheres Lob für den Freihandel und die Wikileaks-Enthüllungen.

Schwarze US-Bürgern in Wechselwähler-Staaten wiederum erhalten (für die Öffentlichkeit nicht publizierte) Facebook-Anzeigen zu Gesicht, in denen Clinton von jungen afroamerikanischen Straftätern als „Super Predators“ (Super-Raubtiere) spricht. Die Aufnahme stammt aus den Neunzigern (Hintergrund hier).

Von Trumps Anhängern hat die Kampagne inzwischen 12 bis 14 Millionen E-Mail-Adressen von Spendern, dazu teilweise Kreditkarten-Daten. Im Bloomberg-Stück deutet Steven Bannon an (der Ex-Chef des rechten Portals Breitbart und führender Berater des Kandidaten), dass Trump die Daten auch nach der Wahl nutzen könnte. Ob als Grundlage für eine Medien-Firma (an einem TV-Sender hat Trump kein Interesse) oder zur Mobilisierung einer Art dritten Partei, die unter der Flagge der Republikaner firmiert, lässt er offen.

Was sonst noch passierte:

• Mrs. Obama und Mrs. Clinton in North Carolina: Erstmals seit Beginn des Wahlkampfs sind Michelle Obama und Hillary Clinton gemeinsam aufgetreten. „Falls es jemand wissen möchte: Ja, sie ist meine Freundin“, lobte First Lady Obama die ehemalige First Lady Clinton und rief die Anhänger auf, wählen zu gehen. Journalisten vor Ort sprechen von einem äußerst euphorischen Publikum.
• Trump hat die Lösung: „Ich denke gerade, eigentlich sollten wir die Wahl absagen und sie einfach an Trump geben. Warum haben wir sie überhaupt? Warum haben wir sie überhaupt?“ Zitat Donald Trumps aus einem Wahlkampf-Auftritt in Ohio.
• Ehemalige Miss Finnland wirft Trump Belästigung vor: Die zwölfte Frau, die seit der Veröffentlichung des „Pussygate“-Videos Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Donald Trump erhebt, ist Ninni Laaksosen. Die heute 30-Jährige erklärte, der Immobilien-Unternehmer habe ihr 2006 vor einem gemeinsamen Auftritt in der Talkshow von David Letterman an den Hintern gefasst. Trump bestreitet die Vorwürfe und hat angekündigt, alle Frauen nach der Wahl zu verklagen.
• Schrecksekunde für Mike Pence: Die Maschine des republikanischen Vize-Kandidaten kam bei der Landung in New York von der Landebahn ab. Verletzt wurde niemand, allerdings wurde der Flughafen LaGuardia kurzzeitig geschlossen, es kam zu Verspätungen bei Start und Landung anderer Maschinen.
• Biden als Außenminister? Laut Politico ist Vize-Präsident Joe Biden einer der Favoriten auf den Posten des Außenministers in einer Clinton-Regierung – sofern er daran interessiert sei. Gespräche gab es noch nicht, heißt es.