„Die Tür ist zu“ – Dieses Land will lebenslanges Einreiseverbot für Flüchtlinge

Australien greift durch: Schon jetzt dürfen anerkannte Bootsflüchtlinge nicht bleiben. Doch das reicht nicht. Eine radikale Gesetzesreform geht viel weiter – die Botschaft ist unmissverständlich.

Die australische Regierung will die Einreise von Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit verbieten. Das sieht eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll.

Schon jetzt dürfen Bootsflüchtlinge sich nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum.

Das Gesetz sei grausam und könnte als verfassungswidrig erklärt werden, sagte der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbandes Greg Barns.

„Die Tür nach Australien ist zu“

„Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu“, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. „Diese absolut unnachgiebige, eindeutige und unmissverständliche Botschaft muss klar und deutlich sein.“ Die Regierung wolle klar machen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu.

Er fügte hinzu, die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe „nicht unterschätzt“ werden. Bei ihnen handele es sich um die „schlimmsten vorstellbaren Kriminellen“.

Senatorin Pauline Hanson von der rechtspopulistischen Partei One Nation begrüßte die Ankündigung auf Twitter. Es sei „gut zu sehen, dass die Regierung jetzt die Hinweise von One Nation aufnimmt“.

Im Repräsentantenhaus verfügt die konservative Regierungskoalition aus Liberaler und Nationaler Partei über eine Stimme Mehrheit. Im Senat ist die Koalition bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung kleiner Parteien wie One Nation und unabhängiger Senatoren angewiesen.

Neuregelung soll rückwirkend wirken

Bereits Mitte 2013 hatte der damalige Labor-Premierminister Kevin Rudd erklärt: „Asylsuchende, die mit dem Boot hierherkommen, werden niemals in Australien angesiedelt.“

Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für diejenigen Bootsflüchtlinge gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden. Kinder sollen ausgenommen werden, und das Einwanderungsministerium soll zu Ausnahmen befugt sein. In Manus halten sich gegenwärtig mehr als 800 Männer auf, in Nauru gibt es 400 Männer, Frauen und Kinder. 

Australien interniert Bootsflüchtlinge in Lagern in den pazifischen Inselstaaten Nauru und Papua Neuguinea. Auch nach einem positiven Bescheid des Asylantrags dürfen die Flüchtlinge nicht nach Australien einreisen.

Asylbewerber sollten in Papua Neuguinea eingebürgert werden

Die Asylbewerber auf der Insel Manus sollten in Papua Neuguinea eingebürgert werden. Dieses Abkommen wertete das höchste Gericht Papua-Neuguineas jedoch zuletzt als Verstoß gegen die Verfassung und ordnete die Schließung des Lagers an.

Die Flüchtlinge auf Nauru sollen auf freiwilliger Basis nach Kambodscha umgesiedelt werden. Jedoch nimmt niemand die Kambodscha-Option an. Beide Lager stehen wegen menschenunwürdiger Verhältnisse in der Kritik. 

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