Nach deutlichen Einbußen – Islands Regierungschef tritt nach Parlamentswahl zurück

Nach den deutlichen Einbußen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist der isländische Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson am Sonntag zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht, der ihn gebeten habe, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson nach dem Gespräch mit dem Präsidenten.

Die Parlamentswahl hatte zwar wie erwartet starke Einbußen für die bisherige regierende Mitte-Rechts-Koalition gebracht, aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse.

Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition aus Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei kam auf 29 Mandate. Die Mitte-Links-Allianz aus Piraten, Linksgrüner Bewegung, Sozialdemokraten und der Partei Glänzende Zukunft erhielt 27 Mandate, was für die Regierungsmehrheit nicht ausreicht. Zünglein an der Waage für die Regierungsmehrheit von 32 Sitzen dürfte die Erneuerungspartei werden, die über sieben Mandate verfügt. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. 
 

Skandal um „Panama Papers“

Die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl in Island war in Folge des Skandals um die „Panama Papers“ vorgezogen worden. Die Enthüllungen sorgten in der isländischen Politik für großen Wirbel. Der damalige Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson musste im April zurückgetreten, da sein Name im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Mit massiven Protesten setzten Islands Bürger auch vorgezogene Neuwahlen durch.

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