In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über den Durchbruch berichtet.
Dobrindt setzt jedenfalls auf eine baldige Verständigung mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“
Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Also auch für Autofahrer aus Österreich. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Nach „Bild“-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.
Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Mio. Euro hereinkommen.
Die Opposition im deutschen Bundestag zeigte sich unbeeindruckt von dem sich abzeichnenden Kompromiss. „Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt keine Einnahmen“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer am Abend. „Wenn sich die Kommission jetzt auf ein paar kosmetische Korrekturen einlässt, um diesen Konflikt mit der Bundesregierung zu beerdigen, beschädigt das ihre Glaubwürdigkeit.“ Krischer bezeichnete die Maut als „blödsinnig“.
Der deutsche Autofahrerclub ADAC forderte Zugeständnisse. „Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden.“
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