Briten erwägen, für den Binnenmarktzugang zu zahlen

© Picture-Alliance LKW-Transporte in Richtung Calais stauen sich am Hafen von Dover im Winter 2015

Großbritanniens Brexit-Minister David Davis wird eigentlich zu den Hardlinern gezählt, wenn es um den Austritt des Landes aus der EU geht. Umso größer ist die Verblüffung über das, was der Minister am Donnerstag im Parlament in London sagte: „Natürlich“ werde die Regierung erwägen, einen Beitrag an die EU zu zahlen, wenn Großbritannien im Gegenzug trotz Brexit freien Zugang zum EU-Binnenmarkt behalte, antwortete Davis auf eine Frage eines Oppositionsabgeordneten. Am Devisenmarkt legte das britische Pfund nach diesen überraschenden Äußerungen gegenüber Euro und Dollar zu.

Marcus Theurer Folgen:

Es sei für die Regierung „ein wichtiges Kriterium“, einen möglichst guten Marktzugang für britische Dienstleistungs- und Güterexporte nach Kontinentaleuropa zu erhalten, sagte der Minister. Noch im Spätsommer hatte das ganz anders geklungen: Es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass Großbritannien Mitglied im Binnenmarkt bleibe, hatte Davis im September gesagt.

Doch mittlerweile ist der Druck der britischen Wirtschaft auf die Regierung stark gewachsen. Die Finanzbranche in London, aber auch britische Autohersteller und andere Exporteure fürchten durch einen „harten“ Brexit neue Handelshürden im wichtigen Europageschäft. 44 Prozent der britischen Exporte gehen ins EU-Ausland. Die anderen Mitgliedsländer des Staatenbundes sind damit die wichtigsten Handelspartner Großbritanniens.

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Noch im Spätsommer hatte alles ganz anders geklungen: Es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass Großbritannien Mitglied im Binnenmarkt bleibe, sagte Davis im September.

43634090 © Reuters Vergrößern Noch im Spätsommer hatte alles ganz anders geklungen: Es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass Großbritannien Mitglied im Binnenmarkt bleibe, sagte Davis im September.

Die Briten könnten durch den Brexit allerdings in eine Zwickmühle geraten. Denn die Regierung in London will nach dem EU-Austritt die Einwanderung aus Kontinentaleuropa stark beschränken. Dies wäre jedoch ein Verstoß gegen das Gebot der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, die zu den Grundregeln des Binnenmarkts zählt. Politiker aus anderen EU-Staaten haben immer wieder klargestellt, dass Großbritannien nur dann freien Zugang zum Binnenmarkt behalten werde, wenn die Grenzen für EU-Einwanderer offen blieben.

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Am Donnerstag veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Zahl der Einwanderer aus anderen EU-Staaten nach Großbritannien  einen neuen Rekord erreicht hat: In den zwölf Monaten bis Juni kamen netto 189.000 EU-Migranten auf die Insel.

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