Nach Rügen der Europäischen Union hat Luxemburg ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne gestopft. Somit könnten Gewinne aus internen Finanzdienstleistungen künftig höher besteuert werden. Die Änderung sei Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel, teilte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna heute mit.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte die Korrektur, die ab 1. Jänner 2017 gelten soll. Sie hatte Luxemburg nach dem „LuxLeaks“-Skandal um lukrative Steuerdeals für Unternehmen im Großherzogtum mehrfach ins Visier genommen. Vergünstigungen wie die damals aufgedeckten wären nach den nun geänderten Regeln nicht mehr möglich, hieß es.
Konkret geht es darum, wie Gewinne aus Finanzdienstleistungen innerhalb eines Konzerns steuerlich angesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt eine strikte Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes: Auch intern müssen Preise wie mit außenstehenden Geschäftspartnern gelten – keine Sonderkonditionen, die Gewinne und Steuerlast drücken.
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