Der griechische Einwanderungsminister Giannis Mouzalas will tausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland mit elektronischen Ausweispapieren und Geld ausstatten. Bis April sollten sie alle registriert werden – in Camps, Hotels und Wohnungen, sagte der Minister am Mittwoch in Athen. Dadurch werde ihr legaler Status und ihr Aufenthaltsort in Griechenland aufgezeigt.
Von März an sollten Flüchtlingsfamilien außerdem bis zu 400 Euro im Monat erhalten, um ihnen zu ermöglichen, für sich selbst zu sorgen.
Auf griechischem Territorium halten sich nach der Grenzschließung durch Balkanländer und weiter nördlich gelegene EU-Staaten nach amtlichen Angaben mehr als 60.000 Flüchtlinge auf, die vor allem aus Syrien stammen. Die meisten von ihnen sind in landesweit 34 Lagern untergebracht.
Keine Rückkehr zu Dublin
Mouzalas kritisierte zugleich die von der Europäischen Union geplante Rückkehr zum Dublin-System bei Asylverfahren. Athen sei gegen eine Rückkehr zum Dublin-System, in dem die „Fehler der Vergangenheit“ fortlebten, sagte der Minister. Das Verfahren sei ungeeignet, um auf die historischen Ausmaße der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren. Es bürde den Erstaufnahmeländern die Hauptlast auf.
Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Regeln teilweise ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.
Mouzalas kündigte an, mit anderen Erstaufnahmeländern wie Italien, Malta und Bulgarien eine gemeinsame „Front“ gegen die Pläne aus Brüssel bilden zu wollen, um Ungerechtigkeiten des „neuen Dublin“ zu korrigieren. Mitte Januar werde er darüber mit seinem italienischen Kollegen sprechen.
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