Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Streit mit Deutschland über die dortigen Pkw-Mautpläne neuerlich zur Feder gegriffen. Er schrieb nun der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Brief wegen des Aufregerthemas – wie schon Mitte November an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Leichtfried urgiert auch ein Treffen der Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel zum Anfang des kommenden Jahres. Eine Sprecherin des Politikers bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe), die zuerst über die Vorgänge berichtete.
„Inakzeptabler Kompromiss“ zwischen Deutschland und EU
Im Brief an Bulc, datiert mit 30.12.2016, drückt Leichtfried sein „Unverständnis“ aus, dass sich die EU-Kommission und Berlin zu den deutschen Plänen geeinigt haben und das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Nachbarland dadurch beendet werden soll. „Die von Ihnen (Bulc, Anm.) und Bundesverkehrsminister (Alexander, Anm.) Dobrindt vorgestellte Lösung erscheint aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig.“
Nach der Aufzählung der Nachteile für Ausländer und dem Hinweis, dass Österreich von den deutschen Plänen überproportional betroffen sei, fordert Leichtfried die EU-Kommissarin auf, die Causa noch einmal im Detail zu prüfen. Auch hält der heimische Minister fest, dass Österreich nichts gegen eine Maut in Deutschland habe, die alle gleich treffe.
Beim geplanten Treffen auf Expertenebene gehe es darum, gegebenenfalls eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die deutschen Mautpläne zu finden, so die Leichtfried-Sprecherin. Nur die Anrainerstaaten Deutschlands aber kein Vertreter Berlins wird zu diesem Treffen eingeladen.
Antworten