Gut 110 000 Euro auf Spendenkonto für Berliner Anschlagsopfer
20.09 Uhr: Auf einem Spendenkonto für die Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sind binnen rund einer Woche mehr als 110 000 Euro eingegangen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier, am Montag auf Anfrage. Unter den Spendern seien sowohl Privatleute als auch Firmen. Er erwarte, dass sich die Summe noch erhöhen werde: „Viele kommen jetzt erst aus dem Weihnachtsurlaub zurück und überweisen nun einen Betrag.“
Bei dem Attentat mit einem Lastwagen waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet worden. Von den mehr als 50 Verletzten waren am Montag noch 20 in Krankenhäusern. Die beiden Veranstalter des Weihnachtsmarkts an der Gedächtniskirche, die AG City und der Schaustellerverband Berlin, sowie der Landesverband des Roten Kreuzes richteten das Spendenkonto vier Tage nach dem Anschlag an.
Am Mittwoch trifft sich der Vorstand der AG City, um über die Verteilung des Geldes zu sprechen. Es soll den Verletzten, den Angehörigen der Todesopfer und den von dem Anschlag betroffenen Schaustellern zugute kommen.
Gabriel für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft
Montag, 2. Januar 17.21 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offensichtlich bereit, Forderungen nach mehr Videoüberwachung und nach Abschiebehaft für ausreisepflichtige sogenannte Gefährder mitzutragen. Das geht einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge aus einem Papier Gabriels zum Thema Innere Sicherheit hervor. Darin grenzt sich der SPD-Chef demnach aber auch von einigen Forderungen der CDU/CSU ab und wendet sich gegen „Scheinlösungen“.
In dem Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ reklamiert Gabriel den Bereich laut ARD als „ursozialdemokratisches Thema“ für seine Partei, denn „innere Sicherheit“ und „soziale Sicherheit“ hingen miteinander zusammen. „Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten“, argumentiert demnach der SPD-Chef. Zugleich warne er den linken Flügel seiner Partei davor, Gesetzesverschärfungen aus rein ideologischen Gründen zu blockieren.
Offen zeigt sich Gabriel in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio nach dessen Angaben vorliegt, für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume oder für eine stärkere Nutzung sogenannter elektronischer Fußfesseln zur Überwachung verurteilter Straftäter. Er wende sich jedoch erneut gegen die Unionsforderung nach sogenannten Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden.
Zudem wirft Gabriel laut ARD der Union vor, sich in ihren Konzepten einseitig auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Dagegen wolle die SPD in der Sicherheitsdebatte auch die Prävention stärker betonen. So plädiert Gabriel demnach dafür, islamistischen Terror nicht nur mit Polizei und Nachrichtendiensten zu bekämpfen, sondern auch kulturell.
Der Propaganda der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) will Gabriel eine Aufklärungs- und Informationskampagne entgegensetzen. Dabei solle auch eng mit den Moscheegemeinden zusammengearbeitet werden. Gleichzeitig fordere der SPD-Chef aber „Null-Toleranz gegen Hassprediger“ und die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen. Es gehe hier „um die Bekämpfung einer Ideologie, die für sich selbst die westliche Zivilisation, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zum Feind erklärt hat.“
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