Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ruft Widerstand hervor. Um Terroranschlägen vorzubeugen, will Sobotka etwa „Gefährder“ mittels Fußfessel überwachen und private Videoüberwachung im ganzen Land vernetzen. Gravierende Einwände kommen nicht nur von Datenschützern und Oppositionsparteien. Auch Juristen sehen die Pläne skeptisch. Die SPÖ verweist auf das Staatsschutzgesetz, das erst jüngst in Kraft trat. Dieses gebe den Behörden schon die nötigen Mittel in die Hand.
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