Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen die Dienste in einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der Vereinigten Staaten zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin.
Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Hackerangriffe während des Wahlkampfes keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Das erklärte der Republikaner am Freitag, nachdem er mit dem nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey gesprochen hatte. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt, dass die russische Regierung hinter den Angriffen stehe.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama beschuldigt Moskau, sich mit den Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.
Plan zur Abwehr von Hackerattacken
Trump erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. Die Geheimdienste sollen laut Medienberichten dagegen zu dem Schluss gekommen sein, dass die Hacker auch bei den Konservativen Dokumente erbeuteten, sie aber nicht an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergaben.
Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. „Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen“, erklärte er.
„Das ist eine politische Hexenjagd.“
In einem Interview der „New York Times“ sagte er am Freitag, dass er die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert halte. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. „Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd.“ Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hacker-Attacke auf die amerikanische Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.
Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. „Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan“, sagte er. „Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf.“
Die von Wikileaks geleakten E-Mails der Demokraten hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.
Kongress bestätigt Trump-Sieg
Der amerikanische Kongress hat unterdessen offiziell Trumps Wahlsieg als künftiger Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt. Vize-Präsident Joe Biden gab am Freitag in seiner Funktion als Präsident des Senats die Zahl der Wahlleute-Stimmen für den Republikaner mit 304 an, während die Demokratin Hillary Clinton 227 erhielt.
Während der gemeinsamen Sitzung beider Kammern legten Mitglieder des Repräsentantenhauses wiederholt Einspruch ein. Ohne die Unterstützung durch einen Senator blieb dies jedoch folgenlos. „Es ist vorbei“, sagte der Demokrat Biden während der etwa halbstündigen Sitzung zum Gelächter der Republikaner. Trump wird am 20. Januar vereidigt.
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