Rumäniens Regierung will Korruptionsgesetz lockern

Rumäniens neue sozialliberale Regierung will ein Gesetz lockern, das korrupte Politiker bestraft. Damit soll nach Meinung der Oppositionsmedien der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden.

Heute legte die Regierung den Entwurf für eine Eilverordnung vor, der zufolge Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Dragnea steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden 100.000 Lei vor Gericht. Durch eine weitere Eilverordnung sollen etwa 2.500 Kleinkriminelle begnadigt werden, um die Überfüllung der Haftanstalten zu mindern.

Präsident sieht Rechtsstaat in Gefahr

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Johannis bezeichnete beide Pläne als Gefahr für den Rechtsstaat und hat laut Medien einen Aufschub der Beschlüsse erwirkt – durch einen für Ministerpräsident Sorin Grindeanu überraschenden Besuch im Regierungssitz. Nun liegen die Pläne den Justizgremien zur Begutachtung vor.

Die Regierung will die Projekte eilig per Verordnung durchsetzen – unter Umgehung langwieriger Parlamentsverfahren. Verordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn sie später vom Parlament außer Kraft gesetzt werden.

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