Sticheleien in Koalition nach Ministerrat

In einer ähnlichen Tonlage wie vor dem Ministerrat ist es heute auch nachher zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP weitergegangen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte in Richtung SPÖ dafür, „die Inszenierungen und das taktische Gehabe“ wegzulassen, man müsse „Fakten setzen“. Eine bevorstehende Neuwahl sieht der ÖVP-Chef aber nicht: „Wir sind willig“, sagte Mitterlehner.

Die Wähler wollten nach einem Jahr Hofburg-Wahlkampf nicht schon wieder Wahlkampf, so Mitterlehner. Die Fakten würden in der Regierungsarbeit geschaffen. Bezüglich der Überarbeitung des Regierungsprogramms zeigte sich Mitterlehner denn auch zuversichtlich, dass man einige Punkte schaffen werde.

Solos von Kern und Mitterlehner

Es gebe genügend Inhalte und Vorschläge. Er verwies etwa auf die Abschaffung der kalten Progression und das Sicherheitspaket. „Es liegt sicherlich nicht an uns“, sagte er bei einem Soloauftritt vor Journalisten, wie ihn zuvor auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) absolviert hatte.

Die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) hoben nach der Regierungssitzung hervor, dass der Zeitplan, Ende Jänner bzw. Anfang Februar das überarbeitete Programm vorzulegen, unverändert sei. „Der Zeitplan steht nach wie vor“, sagte Staatssekretär Mahrer. „Wir wollen arbeiten.“

Minister Drozda sagte, man sei in verschiedenen Konstellationen in laufenden Verhandlungen über eine Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 18 Monate. Morgen findet eine größere Runde beim Kanzler statt.

Drozda wirft Karmasin „schlechten Stil“ vor

Die jüngste Wortmeldung von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin vor der Regierungssitzung, wonach sich der Kanzler nur noch inszeniere, statt zu arbeiten, wies Drozda deutlich zurück: Das sei „schlechter Stil und belastet die Verhandlungen zweifellos“. Mahrer sah das „emotionslos“.

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