Trumps Einreiseverbot stößt auf massiven Widerstand

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten.

Die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly begründete ihre Entscheidung gegen das neue Einreiseverbot damit, dass den Betroffenen durch eine Abschiebung „erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden“ drohe. Sie gab damit der Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen teilweise statt und setzte für Februar eine weitere Anhörung an.

Aufgrund des Einreiseverbots wurden Dutzende Betroffene an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar, die „New York Times“ sprach von 100 bis 200 Betroffenen.

Die Kläger zeigten sich hocherfreut über den Erfolg. „Sieg!!!!!!“, erklärte die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU auf Twitter. „Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen.“ Das US-Heimatschutzministerium erklärte, sich der Gerichtsentscheidung beugen zu wollen. Die US-Regierung behalte sich jedoch vor, Visa zu annullieren.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung „The Charlotte Observer“ berichtete. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, dass sie ein gerichtliches Vorgehen gegen den Einreisestopp prüften.

An mehreren großen US-Flughäfen gab es Proteste gegen die Einreiseverbote. Unter anderem in New York, Washington, Chicago, Los Angeles und Dallas versammelten sich tausende Demonstranten. Der Luftfahrtverband IATA zeigte sich besorgt, dass Crews von Fluglinien aus den betroffenen Staaten nicht einreisen dürften. Auch US-Sportorganisationen reagierten alarmiert, etwa die Basketball-Profiliga NBA oder das Nationale Olympische Komitee, das sich um die Olympia-Bewerbung von Los Angeles im Jahr 2024 sorgt.

Für eine schiefe Optik sorgten indes Berichte, wonach muslimische Staaten, in denen Trumps Unternehmen Geschäftsinteressen hat, nicht von dem Einreisestopp betroffen sind. Die US-Agentur Bloomberg verwies auf Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, deren Bürger weiterhin in die USA einreisen dürfen. Dort ist Trumps Konzern an Golfplätzen, Hochhäusern und anderen Immobilienprojekten beteiligt.

Scharfe Kritik an Trumps Einwanderungspolitik übte die deutsche Kanzlerin Merkel. Sie sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. In ihrem Telefonat mit Trump am Samstag habe Merkel den US-Präsidenten auf die Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen, die zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus humanitären Gründen auffordere. Als vom Einreiseverbot betroffen erklärte sich auch der deutsch-iranische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der Vizevorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif warnte, Trumps Einreiseverbote verschaffe Extremisten Zulauf. Sie würden „in die Geschichte eingehen als großes Geschenk an Extremisten und ihre Unterstützer“, schrieb Zarif am Sonntag auf Twitter. Das Außenministerium in Teheran erklärte, der Iran werde als Reaktion auf die „beleidigende Entscheidung der USA“ das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen und seinerseits keine US-Bürger ins Land lassen – bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht. Der irakische Schiitenführer Moqtada al-Sadr forderte die USA zum Abzug aus seinem Land auf.

Kritisch äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May, die Trump am Freitag als erste ausländische Regierungschefin im Weißen Haus empfangen hatte. Bereits am Samstag hatten das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) Washington aufgefordert, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, es breche ihr das Herz, wenn sich die USA von ihrer „stolzen Geschichte“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten abwende.

Das Einreiseverbot hatte auch Auswirkungen auf Österreich. Mindestens drei Iraner durften in Wien trotz gültiger Papiere eine Maschine in die USA nicht besteigen dürfen, sagte AUA-Sprecher Peter Thier auf APA-Anfrage. Das Trump-Dekret wirkte sich auch auf die Aufnahme von Angehörigen bedrohter religiöser Minderheiten im Iran durch die USA aus. 300 Iranern, die auf dem Weg nach Österreich waren, mussten die österreichischen Behörden die Einreise verweigern, nachdem die US-Behörden den Stopp von Visa-Anträgen für Iraner mitgeteilt hatten.

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