Auch Parlament bekennt sich zu neuem Regierungspakt

Die roten und schwarzen Mandatare stimmten Dienstagnachmittag geschlossen einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu, der die Regierung zur Umsetzung des Programms auffordert.

Zwar bekannte etwa die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, dass sie mit einzelnen Punkten wie dem Vollverschleierungsverbot, der Studienplatzfinanzierung und den erweiterten Überwachungsmaßnahmen keine Freude habe, andere Punkte wie Rechtsanspruch auf Deutschkurse oder Lehrlingspaket hielten sie jedoch von einem Protestvotum ab. Ähnlich ging es mehreren anderen Abgeordneten aus dem eher linken Flügel des SPÖ-Klubs.

Schon in der Früh hatte Parteichef Christian Kern in einem Interview mögliche Quertreiber in der Koalition davor gewarnt, das neu überarbeitete Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP zu torpedieren. „Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren“, meinte der Kanzler später im Plenum des Nationalrats.

ÖVP zeigte sich vergleichsweise friedlich

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich hier zuversichtlich: „Es ist ein rot-weiß-rotes Orchester und eine Partitur für die Zukunft unseres Lande“, meinte er zur Koalition und deren neuem Programm. Auch Klubchef Reinhold Lopatka, der seit der Verständigung nicht müde wird zu betonen, dass sich die ÖVP mit ihren Positionen durchgesetzt habe, gab sich heute vergleichsweise friedlich: „Das Arbeitsprogramm ist beachtenswert. Es lässt nichts zu wünschen übrig.“

Das sah die Opposition gar nicht so. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache vermisst etwa einen Ausbau der direkten Demokratie, ein Kopftuch-Verbot an den Schulen sowie eine sofortige Abschaffung der „kalten Progression“. Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig ärgerte sich, dass mit einer Erhöhung des Mindestlohns zugewartet werde und mahnte eine Steuerstrukturreform mit Ökologisierung und Entlastung des Faktors Arbeit ein. NEOS-Klubchef Matthias Strolz hätte gerne eine Strukturreform im Gesundheitsbereich sowie eine Abschaffung der Luxuspensionen gesehen.

Inhaltlich die wenigsten Probleme hatte für einmal das Team Stronach. Dessen Obmann Robert Lugar glaubt nur nicht, dass die angekündigten Punkte auch tatsächlich umgesetzt werden, alleine weil die Finanzierung des Pakets nicht gesichert sei. IHS-Chef Martin Kocher meinte dazu, das Finanzkonzept der Regierung könnte funktionieren, wenn die Konjunktur stark anspringe und die Arbeitslosigkeit stark zurückgehe.

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Insgesamt zeigte sich die Opposition aber ohnehin skeptisch, ob der Arbeitseifer bei der Koalition anhält. Am Deutlichsten Richtung Regierung wurde Strolz: „Wenn sie ehrlich sind, wissen sie, sie reiten ein totes Pferd.“

Kritik bekam die Koalition aber auch von außerhalb zu hören. So zeigten sich die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger skeptisch, ob der Regierungsplan, „Gefährder“ zur Terrorprävention mit Fußfesseln auszustatten, rechtskonform umzusetzen ist. Sehr skeptisch ist hier auch der Chef der Richtvereinigung, Werner Zinkl. Diese Vorschrift lasse sich in der Praxis nicht umsetzen, zudem hindere eine Fußfessel niemanden, Bomben zu bauen oder einen Anschlag zu begehen.

Begrüßt werden von Zinkl die Pläne der Regierung, religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zu verbannen. „Ich hoffe auf Nägel mit Köpfen und dass auch Kreuze betroffen sind“, meint der Präsident der Richtervereinigung. Im Büro von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde freilich umgehend abgewinkt: „Es gibt keine Regelung, die ein Kreuz verbietet oder vorschreibt. Insofern brauchen wir nichts zu ändern.“

Regierung stellte Programm vor

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ging detailliert auf die 46 Punkte des Programms „Für Österreich“ ein. Alle seien mit Zielen, Zeitplänen, Kostenvorstellungen und einem Finanzierungsfahrplan versehen. „Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm“, betonte er. Man habe sich verständigt, es in den kommenden 18 Monaten konsequent umzusetzen. Kern hob die Stärkung der Wirtschaft hervor, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Wende in der Klima- und Energiepolitik, die Bildung, Sicherheit, und Integration sowie konkrete Verbesserungen für Frauen, für Ältere aber auch für die jüngere Generation.

„Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir unsere Bevölkerung zu schützen haben“, sagte Kern zum Sicherheitskapitel. Rechtsstaatlichkeit sei selbstverständlich einzuhalten, und „niemand hat sich über haltlose, unorganisierte Massenüberwachung den Kopf zerbrochen“. Es gelte aber Schlupflöcher zu schließen, die kriminelle Machenschaften ermöglichten, meinte er zum geplanten Abhören in Autos und von Messenger-Diensten oder zur Registrierung von Prepaid-Handys.

In Sachen Migration betonte er, dass das Regierungspapier ein „Bekenntnis zur Integration“ sei. Man müsse die Zuwanderung aber auf eine regulierbare Größenordnung reduzieren. Bezüglich religiöser Symbole und Vollverschleierungsverbot verwies er auf Österreich als offene, plurale Gesellschaft. Dies sei nicht gegen die 600.000 Menschen muslimischer Herkunft im Land gerichtet, betonte er.

Mitterlehner unterstrich die Wichtigkeit, in unsicheren Zeiten eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele hätten sich positiv zu dem Programm geäußert. „Im Endeffekt ist es ein Programm für Österreich und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet“, erlaubte er sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung SPÖ.

Wenig überraschend hob Mitterlehner die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft hervor, weil dies die Grundlage zur Arbeitsplatz-Schaffung sei. Auch die Abschaffung der kalten Progression nannte er. Die Studienplatzfinanzierung verteidigte er, und dass dies die soziale Durchmischung verhindere, sei falsch. In Sachen Überwachung betonte er die sinnvolle Balance zwischen dem Recht auf Freiheit und Sicherheit. An die Opposition appellierte er wie Kern, das Paket mitzutragen.

Sobotka: „Meilenstein für eine sichere Zukunft Österreichs“

In einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung hatte Innenminister Sobotka von einem „Meilenstein für eine sichere Zukunft Österreichs“ geschwärmt. Er schlug den Bogen vom Terrorismus aus vermeintlich religiösen Motiven zur Migration und von dort zur Radikalisierung junger Menschen in Österreich. Die Zuwanderung brauche deutliche Grenzen, um das Sozial- und Gesellschaftssystem nicht zu überfordern. Es gehe darum, „den Landsleute jenes Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdienen“. Sorgen und Ängste dürfe man nicht nur ernst nehmen, man müsse sie auch ausräumen, meinte Sobotka.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gratulierte Sobotka, dass er sich mit seinem Paket – von der Gefährder-Fußfessel über die Erfassung von Prepaid-Handywertkarten über die elektronische Kennzeichenerfassung bis zur Vorratsdatenspeicherung – bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt habe. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl pflichtete dem bei. Man müsse heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen.

Seitens der Opposition zeigte sich Walter Rosenkranz (FPÖ) von diesen Ankündigungen unbeeindruckt, habe es vom Vollverschleierungsverbot bis zur Fußfessel doch längst Anträge seiner Fraktion für solche Verschärfungen gegeben, während die Regierung auf „Grenzen auf, Augen zu“ gesetzt habe. Seine Forderung: „Nullzuwanderung, null illegale Massenzuwanderung, und das geht nur mit Grenzen dicht.“ Ähnlich sah das Robert Lugar vom Team Stronach. Sicherheit sei Regierungspflicht, meinte er, bisher habe diese aber das Gegenteil verursacht.

Diametral anders fiel die Kritik von Grünen und NEOS aus. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete Sobotka an der Spitze der Gefährder von Freiheit und Offenheit der Gesellschaft. „Die FPÖ hat die ÖVP gezwungen zu diesem Sicherheitspaket“, sagte er, und dann „die ÖVP die SPÖ. Und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich her, um uns das zu verkaufen.“ Ratlos zeigte er sich darüber, welche abstrakten Gefährder denn nun eine Fußfessel bekommen sollten. Wenn die Meinungsdelikte salafistischer Hassprediger gemeint seien, müsse man wohl auch an Hassposter auf FPÖ-Webseiten oder Identitäre denken, meinte Pilz.

Niko Alm von den NEOS verwies auf die Diskrepanz zwischen subjektiver und tatsächlicher Sicherheit. Sobotka habe die Begriffe Migration und Sicherheit vermengt, kritisierte er. Sicherheitsmaßnahmen müssten stets ausgewogen sein, „weil sonst hat der Terror gewonnen“.

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