Dazu solle zeitnah die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Merkel. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.
Die Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Danach sind mehrere Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern.
Anreize für freiwillige Rückkehr
Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Die Bundespolizei solll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan des Bundes.
Ziel sei, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, nach wenigen Wochen – möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung – in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unterstrich auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen.
„Wir sind uns einig“
Für das vom Bund vorgeschlagene Zentrum für Rückführungen wollen die Ländern nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Personal entsenden. „Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll.“ Nach dem Treffen wies er darauf hin, dass zur Feststellung der Identität künftig im Zweifel auch die Handys der Asylbewerber ausgelesen werden sollen.
Bouffier machte deutlich, nur der Bund könne mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen über die Aufnahme ihrer Staatsbürger führen. Notwendigkeiten wie das Ausstellen von Passersatzpapieren könnten besser zentral erledigt werden. Dies seien im übrigen schwierige Prozesse.
Im Januar stellten rund 14.400 Ausländer in Deutschland Asylantrag
Rund 55.000 Menschen kehrten 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25 000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr suchten 280 000 Menschen in Deutschland Schutz – nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.
Im Januar stellten rund 14.400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf den Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Januar Asyl.
„Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief vor dem Treffen zu mehr Konsequenz bei Abschiebungen auf. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. „Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Man müsse konsequent sein bei denen, die nicht bleiben dürfen, fügte de Maizière hinzu. Dazu sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan gehören, was bei einigen von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung stößt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) Sanktionen für Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.
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