Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions ist nach einem Zeitungsbericht unter Druck geraten, wonach er entgegen seinen eigenen Beteuerungen im vergangenen Jahr zweimal den russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten getroffen hat. Die „Washington Post“ berichtete am Mittwochabend, Sessions habe im Juli und September Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Er war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump.
Bei seinen Anhörungen im Senat vor seiner Bestätigung als Minister hatte Sessions im Januar unter Eid erklärt, er habe „keine Kommunikation mit den Russen“ gehabt. Nach dem Bericht der „Washington Post“ erklärte er nun, er habe „nie einen russischen Vertreter getroffen“, um über Themen über Trumps Kampagne zu sprechen. „Ich weiß nicht, worauf sich diese Anschuldigungen beziehen. Sie sind falsch.“
Das Weiße Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter „in seiner offiziellen Eigenschaft als Senator“ getroffen habe. Daran sei jedoch nichts falsch gewesen. Der Bericht sei eine weitere „Attacke“ der oppositionellen Demokraten gegen die Trump-Regierung.
Pelosi: Sessions muss zurücktreten
Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions, der am 8. Februar als Justizminister bestätigt worden war. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions‘ Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.
Die Vorwürfe gegen Sessions sollen jetzt vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses untersucht werden. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit). Der Ausschuss will prüfen, ob und inwieweit Russland sich in die amerikanische Präsidentenwahl im November eingemischt hat – und welche Rolle mutmaßliche Kontakte wie die von Sessions dabei hatten.
© afp Erst seit kurzem im Amt: Anfang Februar wurde Sessions als Justizminister bestätigt
Russland hat nach Erkenntnissen von amerikanischen Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Trump hat sich wiederholt für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen, das in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt gewesen war.
Wegen seiner Moskau-Kontakte hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, keine vier Wochen nach Amtsantritt zurücktreten müssen. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die durch den früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die Vereinigten Staaten unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.
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