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Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

31. März 2017 gschirrl 0

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.

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Schon wieder Ärger mit dem BKA-Gesetz

31. März 2017 gschirrl 0

Es ist noch nicht lange her, da präsentierte Innenminister de Maizière stolz die überarbeitete Version des BKA-Gesetzes. Darin die Idee einer neuen großen Datenbank, auf die BKA und Polizei zugreifen können. Doch nun hagelt es Kritik. Von Michael Stempfle.

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Ilegales Filesharing: Das hat der BGH entschieden

31. März 2017 gschirrl 0

Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz.