Neues Dekret in der Türkei – Erdogan entlässt fast 4000 weitere Staatsbedienstete

Dem Dekret zufolge wurden 3974 Beamte entlassen, darunter mehr als tausend Mitarbeiter des Justizministeriums und mehr als tausend Armee-Angehörige. In dem Dekret war jeder einzelne Entlassene namentlich erwähnt.

Verbot von Kuppel-Shows

Außerdem hat die türkische Regierung die im Land beliebten Kuppelshows verboten. Sendungen in Radio und Fernsehen, in denen Menschen einander vorgestellt werden, um einen Partner zu finden, „können nicht zugelassen werden“, hieß es in einem am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret. 

Vizeregierungschef Numan Kurtulmus hatte das Verbot im März angekündigt und gesagt, derartige Sendungen passten nicht zu den türkischen Sitten und Traditionen. „Es gibt einige merkwürdige Sendungen, die die Institution der Familie beschädigen und ihr die Würde und Heiligkeit nehmen“, hatte er gesagt.

Regierungsgegner in der Türkei fürchten eine immer stärkere Ausrichtung der Politik nach einem konservativen Verständnis des Islam. Anhänger der Regierungspartei AKP argumentieren, Kuppelshows erhielten jedes Jahr tausende Beschwerden von Bürgern, weshalb ein Verbot im öffentlichen Interesse sei.

Wikipedia gesperrt

Außerdem sperrten die Behörden den Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia. Die Blockade schien für alle Sprachen in Kraft zu sein. Die Wikipedia-Sperre ist eine von der Regierung verordnete administrative Massnahme. In der Regel werden diese von einem Gerichtsbeschluss bestätigt. Der gerichtliche Beschluss steht in dem Fall aber noch aus.

Die Türkei blockiert Zehntausende von Internetseiten. Die Begründung ist meist, dass die Seiten entweder obszöne Inhalte verbreiteten oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. In der Vergangenheit erlegte die Regierung den Sozialen Medien Einschränkungen auf, darunter auch für YouTube und Twitter. Die Behörden sind auch in der Lage, ganz bestimmte Twitter-Konten zu sperren.

Ausnahmezustand hält noch immer an

Erst im März hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview betont, er wolle den Ausnahmezustand in der Türkei vorerst nicht beenden, sondern weiter per Dekret regieren, „bis sich alles beruhigt und alles wieder seine Ordnung gefunden hat“. Der nach dem Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand war schon zweimal verlängert worden und sollte eigentlich am 19. April auslaufen.

Die türkische Führung begründet den Ausnahmezustand unter anderem mit dem Kampf gegen Unterstützer des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Seit dem gescheiterten Putsch gehen die Behörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Rund 100.000 Staatsbedienstete wurden bereits entlassen. Zehntausende sitzen in Untersuchungshaft.

Video: Gabriel schlägt Visa-Freiheit für Erdogan-Kritiker vor 

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*