Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund des Falls Franco A. und weiterer aktueller Skandale strukturelle Probleme bei der deutschen Bundeswehr eingeräumt. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen am Sonntag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Die CDU-Politikerin kritisierte auch „falsch verstandenen Korpsgeist“, durch den Informationen nicht weitergegeben wurden. Anlass für die Äußerungen von der Leyens ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr zudem bereits seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, die aber nicht zu Konsequenzen führten.
Franco A. führte offenbar „Todesliste“
Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Von der Leyen sagte in dem Interview, man wisse bis heute nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte. Die deutsche Ministerin ließ offen, ob und welche Konsequenzen der Vorfall innerhalb der Bundeswehr haben wird.
Der Terrorverdächtige soll laut Medienberichten eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. „Mein Name stand auch auf der Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Darüber hat mich das LKA (Landeskriminalamt, Anm.) gestern informiert“, schrieb etwa die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm am Samstag auf Twitter.
„Völkisches Gedankengut“ war bekannt
Die in Frankreich geschriebene Masterarbeit von Franco A. enthielt „ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut“, sagte dazu von der Leyen. Dies sei auch damals aufgefallen, doch „dann hat man das Ganze schöngeredet“ und nicht in die Personalakte aufgenommen und auch nicht dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet. Dies sei nicht in Ordnung. Dem Verteidigungsministerium sei diese Angelegenheit seit Freitag bekannt.
Der in Frankreich stationierte Oberleutnant flog auf, als er eine am Flughafen Wien in einem Putzschacht einer Toilette versteckte scharfe Pistole wieder holen wollte. Die österreichischen Behörden nahmen Franco A. nicht fest, informierten aber ihre deutschen Kollegen. Bisher schweigt der 28-Jährige zu den Vorwürfen.
Von der Leyen kündigte mit Blick auf die bereits angekündigten Untersuchungen zu Hintergründen der aktuellen Skandale an, „dass wir sehr genau gucken, wer ist bei uns und wen wollen wir nicht bei uns haben“. Dazu müsse es bei der deutschen Bundeswehr eine „breite Debatte geben. „Was nicht akzeptiert werden kann, ist politischer Extremismus oder religiös motivierter Extremismus“, stellte sie klar.
„Wegschauen“ bei Missständen
Von der Leyen stellte aber auch einen Gesamtzusammenhang her zu Vorfällen wie massiven sexuellen Übergriffen und anderen Verfehlungen im Rahmen der militärischen Ausbildung. Auch da hätten von den Missständen viele gewusst und „weggeschaut“. „Wenn wir tiefer graben, sehen wir, dass wir an die Strukturen ranmüssen“, hob die Ministerin hervor.
Foto: REUTERS/FABIAN BIMMER Von der Leyen bekannte sich zu einer „Gesamtverantwortung“ für das Geschehene als Ministerin, doch zeigten die Vorfälle auch, dass sie in ihrer Amtszeit richtige Akzente gesetzt habe. So habe sie frühzeitig neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch „das Thema Respekt vor der Würde des anderen“ in den Vordergrund gestellt. Gleichwohl gebe es offensichtlich „ein Dunkelfeld, das ausgeleuchtet werden muss“. Vorhaltungen, die Probleme hingen auch mit der Umstellung von einer Wehrpflicht auf eine Freiwilligenarmee zusammen, wies von der Leyen zurück.
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