Spionage-Affäre – Schweizer Geheimdienst ließ Maulwurf in NRW-Finanzministerium einschleusen

Das berichtet die Schweizer Zeitung „Blick“ unter Berufung auf den Haftbefehl des Bundesgerichtshof, der dem Blatt vorliegt. Insgesamt habe es ein Budget von 90.000 Euro für die Operation gegeben.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer in Frankfurt am Main festnehmen lassen, weil er dringend verdächtig sei, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, hieß es am Freitag ohne Nennung weiterer Einzelheiten zu den Vorwürfen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde ein Haftbefehl gegen den Mann erlassen. In Frankfurt und im Wetteraukreis wurden zudem mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Steuerfahnder im Visier

Der „Blick“ hatte am Sonntag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Verdächtigen gemeldet, sein Mandant werde beschuldigt, er habe den Auftrag gehabt, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt waren.

Sein Mandant solle demnach entsandt worden sein, „um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen“, sagte der Anwalt weiter.

Abkommen zwischen EU und Schweiz

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht hatten die EU und die Schweiz im Mai 2015 ein Abkommen über den automatischen Austausch von Bankdaten ab 2018 besiegelt. Bei Inkrafttreten des Abkommens werden die 28 EU-Staaten künftig von der Schweiz jährlich Daten zu allen Steuerpflichtigen erhalten, die dort ein Konto haben. Die gleichen Verpflichtungen haben dann auch die EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, wurde von höchsten deutschen und europäischen Gerichten jedoch als juristisch zulässig anerkannt.

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