Tödliche Schüsse auf Schwarzen – US-Justizministerium verfolgt Polizisten nicht

  • Das US-Justizministerium erstattet im Fall Alton Sterling keine Anzeige.
  • Der 37-jährige Afroamerikaner war im Juli vergangenen Jahres von weißen Polizisten erschossen worden.
  • Unterdessen hat die Polizei in Dallas einen Beamten entlassen, der am Wochenende einen 15-jährigen Schwarzen mit einem Gewehr erschossen hatte.

Das US-Justizministerium wird im Fall eines von zwei weißen Polizisten in Baton Rouge erschossenen Afroamerikaners keine juristischen Schritte einleiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Gerichtskreisen. Auch mehrere US-Medien berichteten, dass die Behörde unter dem neuen Justizminister Jeff Sessions keine Anzeige erstatten werde. Der Vorfall im Juli 2016 hatte zu Aufruhr in der Hauptstadt des US-Staats Louisiana und zu landesweiten Protesten geführt. Bundesbehörden leiteten eine Untersuchung zu dem Fall ein.

Der 37 Jahre alte Alton Sterling war vor der laufenden Handykamera seiner Freundin von zwei Polizisten erschossen worden. Das Video des blutüberströmten Mannes verbreitete sich im Internet. In den USA tobte anschließend eine heftige Debatte über übermäßige Gewalt von Polizisten gegen Afroamerikaner. Es kam zu Protesten, bei denen auch Polizisten attackiert wurden.

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Die jüngste Entscheidung des Justizministeriums bedeutet jedoch nicht, dass der Vorfall nicht noch von einem Gericht aufgenommen werden kann. Also etwa vorangetrieben durch das Justizministerium von Louisiana.

Auf Bundesebene eine Zivilklage anzustrengen, ist äußert schwierig: Das Justizministerium hätte beweisen müssen, dass die Polizisten die Absicht hatten, Sterling zu erschießen. Die Washington Post schreibt in Bezug auf den Fall Michael Brown: Auch damals habe das Justizministerium dem Polizisten Darren Wilson nicht nachweisen können, dass er nicht um seine eigene Sicherheit gefürchtet habe. Der 18-jährige Brown war 2014 in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri erschossen worden – auch damals gab es in der Folge landesweit Demonstrationen gegen Polizeigewalt.

Alton Sterling war von Polizisten angesprochen worden, die einen Notruf verfolgten, wonach ein Mann in einem Lebensmittelgeschäft mit einer Waffe rumgefuchtelt habe. In einem Polizeibericht zum Fall heißt es: Der 37-Jährige sei zunächst mit einer Betäubungswaffe niedergeschossen worden, weil er nicht auf die Anweisungen der Polizisten reagiert habe. Die Beamten hätten dann bei der Festsetzung des Verdächtigen eine Waffe in einer von Sterlings Hosentaschen gesehen, nach der der 37-Jährige zu greifen versucht habe, bevor er erschossen wurde.

Am Dienstag verbreitete sich die Nachricht, dass die Behörde keine Schritte gegen die Polizisten einleiten würde, schnell in Baton Rouge. Vor dem damaligen Tatort versammelten sich Dutzende Menschen aus der Nachbarschaft. Die Tante des Opfers, Veda Sterling, führte eine Gruppe an, die „keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“ rief. Die Tat sei nun schon fast ein Jahr her und noch immer leide die Familie so, als wäre es gestern passiert, sagte sie.

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Unterdessen hat die Polizei in Dallas der New York Times zufolge einen Polizisten gefeuert, der am Wochenende einen 15-jährigen Afroamerikaner erschossen hatte. Die Beamten waren gerufen worden, um eine Party aufzulösen, bei der Minderjährige Alkohol getrunken haben sollen. Das ist in den USA erst ab 21 Jahren erlaubt. Der Teenager stieg beim Eintreffen der Polizei gemeinsam mit Freunden in ein Auto, die Gruppe versuchte offenbar, davonzufahren. Daraufhin eröffnete der Beamte mit einem Gewehr das Feuer auf das Fahrzeug – der 15-Jährige, der auf dem Beifahrersitz saß, wurde tödlich getroffen.

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