Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen auch aus der Union nach höheren Steuerentlastungen nicht nach. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, bekräftigte Merkel am Donnerstagabend im Interview mit der „Rheinischen Post“.
„Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen“, sagte die CDU-Chefin. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.
Kauder: „Wir müssen auf dem Teppich bleiben“
Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag: „Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben.“ Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden liege Finanzminister Wolfgang Schäuble „goldrichtig“. Er versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Auch gebe es den „berechtigten Wunsch“, junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. „Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht“, erklärte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.
Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht jedoch wie Merkel keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.
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