Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) möchte ihr Gesetz zu den Primärversorgungszentren (PHC) noch vor der Wahl in Kraft treten sehen. Derzeit laufen die Gespräche, hieß es heute im Ministerium. Die Wiener Ärztekammer versucht unterdessen mit einer Resolution zu bremsen.
Man sollte das Gesetz „in Anbetracht der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation (…) auf keinen Fall im Schnellverfahren durchpeitschen“, appellierten die Ärztevertreter an die Bundesregierung. Die Wiener Kammer bietet an, bis 2021 ohne Primary-Health-Care-Gesetz weitere Primärversorgungsprojekte in einer „Reformpartnerschaft“ umzusetzen.
Denn im Entwurf seien noch viele Fragen offen. So wäre den Ärzten eine Obergrenze für PHC-Einheiten ein Anliegen und ein Verbot der finanziellen Besserstellung von Ambulatorien gegenüber Ärzten. Im Gesundheitsministerium wird darauf verwiesen, dass die Ärztekammer mit am Verhandlungstisch sitze. Über die Resolution ist man verwundert, sei die Kammer doch dem Projekt zu Beginn der Begutachtung sehr positiv gegenübergestanden.
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