Trump kündigt angeblich für USA Pariser Klimaabkommen

Die genaue Umsetzung des Schritts werde noch diskutiert, berichtete Axios am Mittwoch. Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Sie müsse entscheiden, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte. Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UNO-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt. Auch die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten unter Berufung auf Insider.

Trump hatte sich vergangene Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Italien nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will. Danach kündigte er an, er werde in dieser Woche entscheiden, ob er das Abkommen unterstütze oder nicht.

Der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz ist von Bedeutung. Die USA sind nämlich nach China der zweitgrößte CO2-Produzent. Nach Zahlen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) betrug 2015 der Anteil am weltweiten Ausstoß des Treibhausgases 16 Prozent.

Trump hatte während seines Wahlkampfes den von Menschen verursachten Klimawandel geleugnet. Seine Ankündigung, das Klimaabkommen von Paris innerhalb der ersten 100 Tage im Amt aufzukündigen, hat er nicht umgesetzt. Allerdings hat er zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Barack Obama revidiert.

Die Europäische Union und China wollen sich unterdessen bei ihrem Gipfel am Freitag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Damit grenzen sich die beiden Partner klar von Trump ab. Ein EU-Beamter sagte, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wollen sich die EU und China darin auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Es solle deutlich werden, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen.

Chinas Premier Li Keqiang kommt nach einem Deutschlandbesuch am Donnerstag nach Brüssel. Beim EU-China-Gipfel sind am Freitag unter anderen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk seine Gesprächspartner.

Der Klimavertrag von Paris ist im Dezember 2015 bei einer UNO-Konferenz von 195 Staaten einstimmig beschlossen worden und am 4. November 2016 in Kraft getreten. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollten sich sogar bemühen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Um dieses Ziel zu erreichen, einigten sich die Staaten darauf, gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null zu bringen: Sie dürften dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie etwa mit Waldanpflanzungen oder durch Speichern von Kohlendioxid (CO2) im Boden aus der Atmosphäre gezogen werden kann. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels bis 2070 aufhören muss. Die Länder sollen ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern, zum ersten Mal 2020. Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen.

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