Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel in Brüssel die Bedeutung Deutschlands und Frankreichs als Motor der Europäischen Union hervorgehoben. Auf einer Pressekonferenz zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Macron: „Deutschland und Frankreich sollten mit gleicher Stimme sprechen. Wenn sie das tun, kann Europa vorankommen.“ Das alleine werde zwar nicht reichen, sei aber notwendige Voraussetzung. Macron erinnerte an das „gemeinsame Erbe“ beider Staaten und in dem Kontext an die Zusammenarbeit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und Frankreichs ehemaligen Staatspräsidenten François Mitterrand. Das Bild der beiden Staatsmänner, wie sie sich bei einer Gedenkveranstaltung bei Verdun die Hände reichten, galt lange Zeit als Symbol für das enge Zusammenwirken der einst verfeindeten Nachbarn.
„Europa ist unser bester Schutz angesichts der globalen Herausforderungen“, sagte Macron weiter. „Diese Zusammenarbeit ist unser gemeinsames Gut.“ Man stehe voll und ganz hinter dem Klimaschutzabkommen, so der Staatspräsident mit Blick auf das Ausscheren der Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, dass Amerika aus dem Abkommen aussteigen werde. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise richtete Macron eine Botschaft an diejenigen EU-Mitglieder, die bislang ihren Solidaritätsverpflichtungen nicht nachkommen.
Die Krise sei keine Angelegenheit von einigen wenigen, sondern eine gemeinsame, langfristige Herausforderung. Mit Blick auf das Selbstverständnis des Kontinents sagte Macron, Europa müsse auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Zugleich müsse die EU „ehrgeizige Schritte“ unternehmen, um die bestehenden Probleme zu lösen, vor allem im Nahen Osten. Macron sprach sich zugleich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und mehr Mittel dafür aufzuwenden, die Grenzen der EU zu schützen.
Merkel: „Geist neuer Zuversicht“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der EU-Gipfel habe „einen Geist von neuer Zuversicht ausgestrahlt“, die deutsch-französische Zusammenarbeit und Vorbereitung des Gipfels hätten sich als „wirklich belastbar erwiesen“.
© AFP, reuters Merkel: Zukunft der EU hat klaren Vorrang vor Brexit-Gesprächen
Der Spitzenrunde sei auch bewusst geworden, wie sehr sich die EU-Staaten jetzt zunächst um ihre eigene Zukunft kümmern müssten und nicht zuerst um die Verhandlungen über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Union. Merkel verwies darauf, dass sich der Gipfel klar und geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt habe. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe er „qualitative Fortschritte“ gebracht.
Zur Frage, ob sie sich Vertragsänderungen zur Reform der EU vorstellen könne, sagte Merkel abermals: „Wo es nötig ist, wird man es tun. Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen.“ Bei der Digitalisierung wollten Deutschland und Frankreich „aufs Tempo drücken“, im Bereich der Flüchtlingspolitik gebe es „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ zwischen beiden Ländern. „Es war ein Rat der Zuversicht und ein Rat auch der Tatkraft“, bilanzierte Merkel.
Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. PLUS und F.A.Z. Woche für nur 5 Euro im Monat
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich derweil enttäuscht über die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten für EU-Bürger nach dem Brexit geäußert. „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs unter unseren Erwartungen liegt“, sagte Tusk am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es bestehe damit das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, kritisierte die Idee aus London, ein bestimmtes Datum für die Gewährung von EU-Rechten festzulegen. May hatte die Leitlinien ihrer Pläne für die Rechte von britischen und EWU-Bürgern nach dem Brexit am Donnerstagabend vorgelegt.[
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Details der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sollten nicht auf EU-Gipfeln besprochen werden. Zudem nannte er es für ihn nicht vorstellbar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen über die Rechte von EU-Bürgern nicht mehr zuständig sein soll. Dies hatte May ebenfalls vorgeschlagen. Ihre genauen Pläne will sie am Montag in London präsentieren.
Antworten