Nach Merkel-Vorstoß: SPD will Abstimmung über Ehe für alle noch in dieser Woche

Die SPD will sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche ermöglichen. Das Votum über die Ehe für alle „wird diese Woche passieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Eine Mehrheit für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gilt als sehr wahrscheinlich, neben der SPD unterstützen auch Linkspartei und Grüne das Vorhaben.

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Er habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gebeten, ein entsprechendes Gespräch mit der Union aufzunehmen, sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde.

Heilmann: Jetzt nicht hektisch werden

Der Berlins CDU-Vizevorsitzende Thomas Heilmann äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen der SPD. Dafür reicht nach Ansicht des CDU-Politikers die Zeit nicht, wie er sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins sagte. Die Idee, noch in dieser Sitzungswoche des Bundestages eine erste Lesung des Gesetzesvorschlags, eine Ausschussberatung, eine Anhörung und eine zweite Lesung einzufordern, hält er „eher für Wahlkampfgetöse“. Heilmann betonte: „Ich glaube, es macht Sinn, jetzt nicht hektisch zu werden.“ Er gehe davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz in der nächsten Legislaturperiode kommen werde. Heilmann unterstützte aber die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. „Ich war schon seit Jahren für die ‚Ehe für alle’“, sagte Heilmann weiter. Unter anderem habe er in einem Zeitungsgastbeitrag dargelegt, dass und warum die Union dafür sein müsse. „Bisher war ich leicht in der Minderheit in der CDU. Wenn sich das jetzt ändert, ist das doch eine gute Sache“, sagte der ehemalige Berliner Justizsenator.

© EPA Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei „Brigitte“ in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montagabend vom klaren „Nein“ der Union zum Thema „Ehe für alle“ abgerückt und will im Fall einer Abstimmung über das Thema den Abgeordneten ihrer Partei das Votum freistellen. Für sie gehe es in dieser Frage „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“, als dass der Mehrheitsbeschluss einer Partei durchgesetzt werden solle, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin. Es bekümmere sie, dass die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Gegenstand von „plakativen Beschlüssen“ im Wahlkampf sei. Sie wolle mit der Union einen anderen Weg gehen.

Merkel sagte, gleichgeschlechtliche Paare lebten dieselben Werte der Verbindlichkeit wie es sie in der Ehe zwischen Mann und Frau gebe. Sie forderte aber auch „Respekt und Achtung“ vor denjenigen, die sich mit der Gleichstellung schwer täten.

SPD, Grüne, Linke und die im Bundestag nicht vertretene FDP sind für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nach Merkels Äußerungen hatten mehrere Bundestagsabgeordnete gefordert, noch in dieser Woche über das Thema abzustimmen.