Heta zahlt vorzeitig 5,8 Milliarden aus, der Staat freut sich

Von den 5,8 Mrd. Euro, die die Hypo-Abbaugesellschaft Heta als Zwischenausschüttung auszahlt, gehen 4,4 Mrd. Euro an den Bund. Weitere 1,4 Mrd. Euro erhält die frühere Mutter der ehemaligen Hypo Alpe Adria, die BayernLB. Die 4,4 Mrd. Euro drücken den österreichischen Staatsschuldenstand um knapp 1,3 Prozent – von 293,7 Mrd. Euro auf 289,3 Mrd. Euro. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte auf APA-Nachfrage damit ein Detail aus einem ZiB-1-Bericht zur heutigen Zwischenausschüttung der früheren Kärntner Hypo und nunmehrigen Heta.

Sowohl von der raschen Auszahlung als auch von einer höheren Quote am Ende des Verfahrens wird vor allem die Republik Österreich profitieren, die auf dem Umweg des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) das Risiko für Zahlungsausfälle trägt. Denn die ursprünglichen Gläubiger der Heta haben praktisch alle ihre Forderungen im Rahmen einer Umschuldung an den KAF abgetreten. Das Land Kärnten ist mit fix 1,2 Mrd. Euro an der Abwicklung der Heta beteiligt, die Republik und mit ihr der österreichische Steuerzahler trägt das Risiko rund um die Abwicklung der Heta.

Die Heta hat inzwischen eine „Barreserve“ von 8,5 Mrd. Euro zusammengetragen, das ist der Betrag, der aus heutiger Sicht bereits gesichert ist. Vermögenswerte von 5 Mrd. Euro seien verwertet worden, von insgesamt 7,1 Mrd. Euro an Vermögenswerten. Die Abwicklungserträge liegen derzeit um 2,5 Mrd. Euro höher, als die Gutachten der unabhängigen Wirtschaftsprüfer ursprünglich prognostiziert haben, freuen sich die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller. Daher sei man optimistisch, die letztlich zu verteilende Quote von derzeit 64,4 Prozent der ursprünglichen Forderungen noch einmal erhöhen zu können. Die FMA hatte zu beginn der Abwicklung 2015 lediglich 46,02 Prozent Rückzahlung versprochen (Schnitt um 53,98 Prozent), Anfang Mai war die Quote dann auf 64,4 Prozent erhöht worden.

Nachdem sich die Abwicklung der Heta nun auf die Lösung noch offener Rechtsstreitigkeiten und die Liquidierung einzelner Gesellschaften konzentriere, solle nun der Vorstand der Heta verkleinert und der Mitarbeiterabbau beschleunigt werden, fordert der FMA-Vorstand. In der Heta sind im April die Vorstandsmandate ausgeschrieben worden, die Entscheidung soll kommende Woche in der nächsten Aufsichtsratssitzung fallen. Im Zuge der Neubesetzung dürfte es zu einer Verkleinerung des Vorstands um einen Posten kommen. Zur APA hieß es, Heta-Chef Sebastian von Schoenaich-Carolath betrachte seine Aufgabe als erledigt und werde sich nicht mehr bewerben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Lob für die FMA gab es von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: „Die gute Nachricht in diesem Milliarden-Skandal ist immerhin, dass die Abwicklung von der Heta und der FMA sehr professionell gemacht wird. Dadurch wird nicht alles gut, aber immerhin weniger schlecht als befürchtet.“

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