Swap-Schlussplädoyers: „Man versucht, es Rathgeber in die Schuhe zu schieben“

(Von Heidi Huber.)

Die letzten Beweisanträge der Verteidiger hat der Schöffensenat am Mittwochvormittag abgewiesen. Die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer schloss um 12.35 Uhr das Beweisverfahren. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte in seinem einstündigen Schlussplädoyer aus, dass in diesem Prozess mit Beweisanträgen und Fragen an den Gutachter alles mögliche versucht worden sei. „Jetzt gilt es, diesen entstandenen Nebel zu verblasen. Der Kern der Geschichte ist schlicht und einfach die Übertragung der sechs Derivate von der Stadt an das Land.“
Und diese Geschichte sei nicht komplizierter geworden als vorher. „Der Überraschungszeuge Gmachl hat von einem weiteren Treffen zwischen Heinz Schaden und Othmar Raus gesprochen. Wir können also davon ausgehen, dass es zumindest drei Treffen zwischen diesen beiden gab“, sagt Adamovic. Immer wieder sei der „Standardsatz“ in diesem Prozess gefallen: „Ist mir nicht erinnerlich“. „Es gab große Erinnerungslücken und viele Widersprüche. Das lag aber nicht am lange Zurückliegen der Tat. Sondern weil unangenehme E-Mails vorgelegt wurden. Manche haben da lieber geschwiegen.“

Angeklagte als Ahnungslose?

Es sei auffällig, wie sechs Angeklagte versucht hätten, ihre Sachkenntnis klein zu reden, sagt Adamovic. „Man hat versucht, sich selbst als Ahnungslose darzustellen, und Monika Rathgeber alles in die Schuhe zu schieben. Man hat versucht, Rathgeber als Magierin darzustellen. Und aus heiterem Himmel gibt es dann Bankenbriefe, in denen von einem Einvernehmen zwischen Stadt und Land gesprochen wird, aber keiner kann sich plötzlich an dieses Einvernehmen mehr erinnern.“ Das lasse einen doch ratlos zurück, meint der Oberstaatsanwalt ironisch. Adamovic sagt, er glaube nicht an Magier-Eigenschaften von Frau Rathgeber. „Es gibt eine ganze Reihe von E-Mails, die ein klares Bild zeichnen. Natürlich waren die Angeklagten über die Barwerte in Kenntnis.“ Die Finanzabteilung der Stadt habe es dem Bürgermeister schmackhaft gemacht, die Papiere 2007 an das Land zu übertragen. Und dafür hätte es auch den politischen Segen gebraucht. Es sei daher geradezu ausgeschlossen, dass ein Finanzverantwortlicher wie Heinz Schaden nicht frage, was diese Derivate noch wert seien.

„Aussagen von Monika Rathgeber Glauben schenken“

Zudem habe es im Juni 2007 einen Statusbericht über die Papiere gegeben. „Dass hier auf politischer Ebene erlaubt wird, dass sich ’nur‘ die Beamten treffen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, argumentiert Adamovic. Und auch dass Eduard Paulus als Finanzabteilungsleiter des Landes nichts von den negativen Barwerten gewusst habe, sei geradezu ausgeschlossen. „Den Aussagen von Monika Rathgeber kann man hier Glauben schenken.“

Schließlich seien 2007 auch noch Verschleierungshandlungen gesetzt worden – indem eine Sprachregelung gefunden worden sei und man auch den Gemeinderat bewusst nicht informiert habe. „Auch die Angeklagten sind nicht davon ausgegangen, dass das die saubere Art war.“
Rathgeber habe eine untergeordnete Rolle in diesem Stadt-Land-Deal gespielt, ebenso wie ihr Bürokollege, führt Adamovic aus. Die beiden hätten nicht den entscheidenden Part übernommen. Auch Paulus habe keine tragende Rolle gehabt, sondern den Auftrag von Ressortchef Othmar Raus übernommen. Allerdings sei Paulus‘ Verantwortung eine andere als jene seiner Mitarbeiter. „Es wäre Aufgabe von einem Abteilungsleiter gewesen, den Auftrag von Othmar Raus kritisch zu hinterfragen.“

Othmar Raus sei das Bindeglied zu Heinz Schaden gewesen, sagt Admaovic. Auch er habe von den Barwerten der Derivate gewusst. Heinz Schaden sei jedenfalls derjenige gewesen, der die Fäden für diese Übertragung der Swaps gezogen habe. Für die Vertuschungshandlungen danach habe Heinz Schaden ebenfalls die Fäden gezogen. Schadens Aussagen stünden im Widerspruch zu den Beweisen, die vorlägen. Der angeklagte Finanzdirektor sei derjenige gewesen, der die Idee der Übertragung an das Land kreiert habe. Was den Magistratsdirektor als Siebtangeklagten angehe, so sei dieser nur Bote des Bürgermeisters gewesen. Hier sei der kleinste denkbare Tatbeitrag geschehen, sagt Adamovic.

Nach dem Plädoyer des Oberstaatsanwaltes sind nun sieben Verteidiger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.

(Bild: Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. Bild: SN/robert ratzer)

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*