(Von Apa.)
Das „profil“ veröffentlicht in der Montag erscheinenden Ausgabe einen Eintrag aus der „Dienstdokumentation“ des LKA Kärnten. Demnach informierte ein diensthabender Oberst der Landespolizeidirektion Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, „dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten (…) direkt vom LKA zu übernehmen sei“. Weiters sollte „jegliche Pressearbeit“ an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz „keine weitere Berichterstattung“ mehr erfolgen.
Das Innenministerium wollte sich dazu, schreibt „profil“ in einer Aussendung vom Samstag, nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. LPD-Sprecher Rainer Dionisio reagierte schriftlich. In einer Stellungnahme schrieb er, es handle sich um ein „Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten“. Sobotka hatte schon im Juni, angesprochen auf angebliche Interventionen, gegenüber der „Kleinen Zeitung“ erklärt: „Seitens des Ministeriums greifen wir ohnehin nie in ein Verfahren ein.“
Bei dem Bootsunfall Anfang Juni war ein 44 Jahre alter Unternehmer aus Niederösterreich ums Leben gekommen. Laut einem vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gutachten ist er in die Schiffsschraube des Motorbootes geraten, von dem er gefallen war. Gelenkt hatte das Boot ein gleichaltriger Niederösterreicher aus dem Waldviertel. Er wird von der Staatsanwaltschaft – die wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung ermittelt – als Beschuldigter (neben dem 32-jährigen Bootsführer) geführt, er war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, die Untersuchung ergab knapp 1,2 Promille. Nach dem Obduktionsergebnis ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, dem Niederösterreicher drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.
Die FPÖ forderte umgehend den Rücktritt von Innenminister Wolfgang Sobotka. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, Stellung zu nehmen und Sobotka abzuziehen. Wenn Sobotka den Vorwurf nicht entkräften kann, ist er auch für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser „rücktrittsreif“. Ähnlich sehen es die NEOS. Klubobmann Nikolaus Scherak forderte Sobotkas Rücktritt, sollte dieser tatsächlich eine Weisung in der Ermittlung zum Bootsunfall erteilt haben.
Keine solche Forderung kam von der SPÖ, aber sie hinterfragte den angeblichen „Freundschaftsdienst“ mit Hinweis auf die ÖVP-Kritik daran, dass ORF-Journalist Tarek Leitner 2015 Urlaub mit der Kanzlerfamilie machte. „Seit Tagen ist der ORF-Journalist Tarek Leitner im Fadenkreuz der ÖVP-Spindoktoren“, merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung an. Dass der „Sommergespräche“-Moderator 2015 mit dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern, dessen Familie und anderen Familien gemeinsam auf Urlaub war, sei „für die ÖVP ein Skandal“. „Aber was ist es, wenn ein ehemaliger ORF-Manager und sein Freund, der Innenminister, Ermittlungen behindern wollen“, fragte Niedermühlbichler. Und im Untertitel stellte er die Frage in den Raum, ob „als Freundschaftsdienst mutmaßlich fahrlässige Tötung vertuscht?“ werde.
(Bild: Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern. Bild: SN/APA (Archiv/FF PERATSCHITZEN)/HO)
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