Sebastian Kurz: „Haslauer hat mir Mut zugesprochen“

(Von Sylvia Wörgetter.)

Vor der Vorstandssitzung im Frühjahr, in der Sie, Herr Minister Kurz, die ÖVP übernahmen, wurde ein Foto aufgenommen. Es zeigt Sie mit der EU-Abg. Elisabeth Köstinger und dem Salzburger Landeshauptmann. Wir wissen inzwischen, dass Frau Köstinger eine enge Vertraute von Ihnen ist. Ist auch Wilfried Haslauer ein enger Vertrauter?
Sebastian Kurz: Ja, definitiv. Er hat mich in dieser Phase sehr unterstützt, weil er mir Mut zugesprochen hat, diese Aufgabe zu übernehmen, aber auch, weil es die Bereitschaft gab, strukturell vieles in der Partei zu verändern. Ich habe dem Bundesparteivorstand damals eine Statutenreform vorgeschlagen, die so auch beschlossen wurde. Sie gibt dem Bundesparteiobmann Handlungsspielraum, sich selbst seine Team auszusuchen und die inhaltliche Linie vorzugeben. Diese Entscheidung war richtig, weil es uns gelungen ist, ein breite Bewegung aufzubauen.

Was haben Sie, Herr Landeshauptmann, Sebastian Kurz damals geraten? Haslauer: Es war für uns beide überraschend, dass Reinhold Mitterlehner zu diesem Zeitpunkt als Bundesparteiobmann zurückgetreten ist. Es war sehr klar für mich, dass Sebastian Kurz der Richtige ist, die Volkspartei zu erneuern. Ich habe meine Vorstellungen von Politik eingebracht – insbesondere, was die Frage politischen Stils betrifft. Es darf nicht darum gehen, der Beste im Schlechtmachen des politischen Gegners zu sein, sondern man muss der Beste im Gutmachen konkreter Politik. Es kann fairen Wettbewerb geben, ohne dass man sich gegenseitig anpatzt. Das ist eine Stärke, die Sebastian Kurz immer hatte. Darin habe ich ihn nochmals bestärkt.

Ein Plakatslogan von Sebastian Kurz lautet „Der neue Stil“. Das klingt nach Salzburg, wo das fast ein Mantra der schwarz-grünen Koalition ist. Ist für Sie, Herr Minister, eine Koalition nach Salzburger Vorbild denkbar? Aus ÖVP, Grünen und NEOS, zum Beispiel? Kurz: Das sind Spekulationen. Wir wissen ja noch nicht, wie sich der Wähler entscheidet. Warten wir das Ergebnis am 15. Oktober ab. Wir werden sicher niemanden ausschließen. Sollten wir gewählt werden, werden wir mit allen Parteien Gespräche führen, mit dem Ziel unser Programm umzusetzen.
Haslauer: Wir müssen zuerst wissen, welche Partei Nummer eins ist, wer den Regierungsbildungsauftrag hat, wer die handelnden Personen sind. Es ist ja auch nie auszuschließen, dass es nach Wahlen Rücktritte gibt. Da gibt es eine Vielzahl an offenen fragen.

Sie, Herr Landeshauptmann, haben eine Westachse mit den Tirolern und Vorarlbergern geschmiedet. Wie sind Ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung, eventuell unter einem Bundeskanzler Kurz? Muss es dann endlich einen Minister, eine Ministerin aus dem Westen geben? Haslauer: Das ist zu kurz gegriffen. Die Westachse ist kein Bündnis gegen eine vermeintliche Ostachse oder gegen Wien. Sie ist eine inhaltliche Abstimmung von drei Bundesländern, die sehr ähnliche Lebensbedingungen und Wirtschaftsstrukturen haben. Es sind nicht die größten Länder. Daher tun wir uns leichter, wenn wir mit einer Stimme sprechen. In der Frage, wer Minister wird, bin ich ganz bei Sebastian Kurz: Er muss sich sein Team zusammenstellen. Volkspartei neu heißt auch, man nicht wieder mit alten Handlungsstrickmustern anfängt und sagt, jedes Bundesland brauche eine bestimmte Anzahl von Ministern.
Kurz: Der Fokus liegt viel zu oft zu stark auf Wien. Österreich besteht aber aus vielen Städten, aus acht anderen Bundesländern und einem starken ländlichen Raum. Wenn man lange in Wien lebt, weiß man, was in den Bundesländern besser funktioniert. Man weiß, dass sich nicht alles an Wien anlehnen sollte, sondern dass Wien viel von den anderen Bundesländern lernen könnte.

Was kann Wien von Salzburg oder dem Westen Österreichs lernen? Kurz: Gerade im Sozialbereich gibt es in Wien eine mangelnde Treffsicherheit unserer Sozialsysteme. Wenn ich mir die Konstruktion der Mindestsicherung in Wien ansehe: Jeder zweite Empfänger ist in Wien ein ausländischer Staatsbürger. Väter oder Mütter, die arbeiten gehen, steigen dort kaum besser aus als Flüchtlingsfamilien, die ganz neu in Österreich sind.

Es gibt auch Fehlentwicklungen im Bildungsbereich. Wir haben in Wien einige Tausend Kinder in islamischen Kindergärten, die ethnisch, sprachlich und religiös abgeschottet von der Mehrheitsbevölkerung aufwachsen. Wenn sie in die Volksschule einsteigen, können sie nicht ausreichend Deutsch und haben nicht die Chancen, die sie haben sollten. Am Land oder in vielen Bundesländern wäre es undenkbar, bei solchen Fehlentwicklungen zuzusehen und diese auch noch zu verteidigen, wie Wien das tut.

ÖVP-regierte Länder wie Oberösterreich haben die Mindestsicherung für Flüchtlinge und Migranten gekürzt. Das fordern auch Sie, Herr Kurz. Salzburg unter Schwarz-Grün zahlt die Mindestsicherung aber weiter in voller Höhe aus. Wollen Sie die Mindestsicherung jetzt auch in Salzburg kürzen, Herr Landeshauptmann? Haslauer: Wir haben beschlossen, das bestehende System bis Dezember 2017 zu verlängern. Dann ist neu zu entscheiden. Wir wollen uns ansehen, wie die Entwicklung in anderen Bundesländern ist, ob es einen Mindestsicherungs-Tourismus gibt. Wir haben ja an sich ein strenges Gesetz in Salzburg. Ich bin unglücklich darüber, dass wir in Österreich kein einheitliches System haben. Ich hoffe, dass wir das in einem neuen Anlauf schaffen. Es bedarf des Einvernehmens der Bundesregierung mit allen Bundesländern und einer 15a-Vereinbarung.
Kurz: Wir wollen in unserem Programm eine bundeseinheitliche Lösung, die zum einen aus einer Reduktion der Mindestsicherung für Flüchtlinge besteht, zum anderen aber auch eine Deckelung auf 1500 Euro. Das Ziel ist klar: Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Gleichzeitig muss klar sein, wer in Österreich arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Unser Sozialsystem kann nur funktionieren, wenn wir Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen. Man kann nur herausnehmen, wenn man vorher eingezahlt hat.
Haslauer: Das gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Zuwanderer aus EU-Ländern.

Sie betonen beide, ÖVP neu bedeute, nicht nach alten Mustern zu stricken. Wenn ich mir aber die Salzburger ÖVP-Liste für die Nationalratswahl anschaue, dann finde ich an den Spitze alte Bekannte: Nummer eins auf der Landesliste ist Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, Nummer eins auf der Liste Innergebirg ist Bauernbund-Chef Franz Eßl. Beide sitzen schon jetzt im Nationalrat. Wo ist da die Erneuerung? Haslauer: Die Kunst der Listenerstellung ist es, eine gute Mischung zu finden zwischen Erfahrung und Erneuerung. Peter Haubner und Franz Eßl sind sehr erfahrene Politiker. Die Erneuerung machen wir mit Tanja Graf (Nummer zwei auf der Landesliste, Anm.) und Gemeinderätin Marlene Wörndl (Nummer eins im Wahlkreis Salzburg-Stadt, Anm.). Wir haben das Reißverschlusssystem konsequent eingehalten. Und ich hoffe doch, dass wir mehr als die bisherigen zwei Abgeordneten nach Wien schicken werden.
Kurz: Mein Ziel war es, eine gute Kombination aus erfahrenen und neuen Persönlichkeiten zu haben, mehr Frauen durch das Reißverschlusssystem und das Vorzugsstimmensystem zu stärken. All das haben wir beschlossen. Wir haben in neun Bundesländern fünf Frauen als Spitzenkandidaten, so viele wie noch nie. Ich bin damit sehr zufrieden.

Aber in Salzburg sind die, die sicher in den Nationalrat kommen jene zwei Männer, die bisher schon drin saßen. Kurz: Aber auf Listenplatz zwei ist die Unternehmerin Tanja Graf gereiht, die bei einem guten Ergebnis hineinkommt. Zudem ist sie auch auf der Bundesliste (Platz acht, Anm.) gut positioniert.

Die Salzburger Volkspartei hat sich 2014/15 ein neues Parteiprogramm gegeben. Wird es unter dem neuen Bundesparteiobmann Kurz auch ein neues Programm für die Bundespartei geben? Kurz: Wir haben gerade ein umfassendes Wahlprogramm erstellt. Teil zwei habe ich gerade in Salzburg vorgestellt. Dieses Wahlprogramm hat 250 Seiten und ganz klare Vorschläge, wie wir Österreich verändern wollen. Das wollen wir jetzt umsetzen. Es geht nicht darum, ständig neue Papiere zu produzieren.

Es gibt das Schlagwort des modernen Konservativismus . Was ist aus Ihrer Sicht das Moderne an der neuen Volkspartei unter Sebastian Kurz? Kurz: Der Wunsch nach Veränderung.
Haslauer: Und Offenheit für Neues.

(Bild: ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und LH Wilfried Haslauer beim Doppelinterview im Chiemseehof in Salzburg. Bild: SN/robert ratzer)

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