US-Politik im News-Ticker – Sonderermittler Mueller stellt Bericht zu Trump und zur Russland-Affäre fertig

US-Politik im News-Ticker: Sonderermittler Mueller stellt Bericht zu Trump und zur Russland-Affäre fertig

Ein politisches Beben in den USA – oder doch nicht? Sonderermittler Robert Mueller hat dem US-Justizministerium seinen Bericht zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump übergeben. Das ganze Land wartet jetzt gespannt darauf, zu erfahren, was in dem Bericht steht. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.

Sonderermittler Mueller hat seinen Russland-Bericht eingereicht

22.13 Uhr: In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das berichteten US-Medien am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf das Ministerium. Nun muss Justizminister William Barr entscheiden, wie viele und welche Passagen des Berichts freigegeben werden.

Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht komplett öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt. US-Medien berichten übereinstimmend unter Berufung auf eine Quelle im US-Justizministerium, dass Mueller in dem Bericht keine weiteren Anklagen empfiehlt. Das ist jedoch noch kein Freispruch für Trump – nach Rechtsmeinung des Justizministeriums kann er als Präsident ohnehin nicht angeklagt werden. Im Zuge der Ermittlungen hatte Mueller außerdem mehrere Anklagen an andere Behörden übergeben. Insgesamt hatten die Ermittlungen bislang zu 34 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps unmittelbaren Umfeld.

Justizminister Barr hatte lediglich erklärt, dem Kongress noch an diesem Wochenende eine Zusammenfassung zukommen zu lassen. In einem Brief an den Kongress schrieb Barr außerdem, dass er keinen der Schritte, den die Untersuchung unternommen oder vorgeschlagen hat, für „unangemessen“ halte.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte in einem ersten Statement, das Weiße Haus sei erfreut, „dass das Verfahren zu seinem Ende kommt“. Über den Inhalt des Berichts sei das Weiße Haus bislang nicht informiert worden.

Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Trump ist Muellers Untersuchung ein gewaltiges Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizauschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der „Washington Post“ deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden – was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Trump stiftet Verwirrung mit Tweet zu Nordkorea-Sanktionen

Freitag, 22. März, 21.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Aussage zu Sanktionen gegen Nordkorea für Verwirrung gesorgt. Trump schrieb am Freitag auf Twitter: „Das US-Finanzministerium hat heute verkündet, dass zusätzliche umfangreiche Sanktionen zu den schon bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea hinzugefügt werden.“ Er habe an diesem Freitag angeordnet, diese zusätzlichen Sanktionen wieder zurückzunehmen, schrieb Trump weiter. Es war zunächst aber nicht klar, worauf sich der Präsident genau bezog.

Das US-Finanzministerium hatte nicht am Freitag, sondern einen Tag zuvor, am Donnerstag, Sanktionen gegen zwei chinesische Schifffahrtsunternehmen verhängt, die Nordkorea bei der Umgehung internationaler Strafmaßnahmen geholfen haben sollen. Beobachter werteten diese Sanktionen auch nicht als umfangreich – im Vergleich zu den Strafmaßnahmen, die ansonsten gegen Nordkorea in Kraft sind.

Ob Trump dennoch diese – indirekten – Nordkorea-Sanktionen vom Vortag meinte, war zunächst unklar. Das US-Finanzministerium antwortete zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Auch eine Stellungnahme aus dem Weißen Haus brachte keine Klarheit. „Präsident Trump mag den Vorsitzenden Kim, und er denkt nicht, dass diese Sanktionen notwendig sein werden“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders lediglich. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, auch mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten ihre Verwunderung über den Tweet kundgetan und seien unsicher, was damit gemeint sei.

Ende Februar war ein zweites Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump in Vietnam überraschend ohne Absichtserklärung zu Ende gegangen. Die Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Donnerstag verkündet hatte, waren die ersten US-Strafmaßnahmen mit Blick auf Nordkorea seit diesem gescheiterten Treffen.

Im Video: Drama um toten US-Student Warmbier – Trump sorgt für Empörung mit Kim-Zitat

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