Nach langer Blockade Deutschlands – EU beschließt endgültig neue Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2

Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten am Montag einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte. Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch.

Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.

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