- Politiker, Gewerkschaften und Firmen diskutieren, wie sich Jobs vor allem in der Autoindustrie retten lassen.
- Die Gewerkschaften fürchten, dass es viele Mitarbeiter noch härter treffen könnte als in Zeiten der Finanzkrise.
- Sie fordern daher eine Reform öffentlicher Finanzhilfen für Unternehmen in Krisenzeiten – ein sogenanntes Transformations-Kurzarbeitergeld.
VW will bis zu 7000 Stellen streichen, Ford 5000. Anfang April zogen 1000 Bosch-Beschäftigte Warnwesten an und demonstrierten in Bamberg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In Deutschlands wichtigster Branche mit 800 000 Beschäftigten wird immer klarer, was die Stunde geschlagen hat. Die Autoindustrie steht angesichts der Digitalisierung, Automatisierung und des Umstiegs auf Elektroantriebe vor dem größten Wandel seit Erfindung des Autos.
„Wir haben es mit Umbrüchen von historischer Tragweite zu tun“, heißt es in einem Papier der IG Metall. Die Einschnitte werden „abrupt und massiv sein“. Im Bundestag kommen deshalb gerade immer neue hochkarätige Beratungsrunden zusammen. Politiker, Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter diskutieren, wie sich Jobs in der Auto-, aber auch in anderen Branchen retten lassen. Vor allem Gewerkschaften haben schlimme Befürchtungen: Es könnte Mitarbeiter noch härter treffen als in Zeiten der Finanzkrise. Denn bisherige Instrumente wie das Kurzarbeitergeld würden nach Einschätzung von Betriebsräten diesmal gar nicht greifen.
Gewerkschaften fordern daher eine rasche Reform der öffentlichen Finanzhilfen in Krisenzeiten. Die größte Hoffnung trägt einen sperrigen Titel: Transformations-Kurzarbeitergeld. Es solle „eine Brücke bauen in einer Phase, in der Unternehmen in einem technologischen Umbruch stehen oder neue Geschäftsmodelle entwickeln müssen“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Süddeutschen Zeitung. In dieser Phase falle erst einmal Arbeit weg, das Transformations-Kurzarbeitergeld verhindere aber Entlassungen, verringere die Gehaltsverluste für die Mitarbeiter und ermögliche notwendige Qualifizierungen.
Schon heute können Arbeitszeiten aus konjunkturellen Gründen vorübergehend gekürzt werden. Die Beschäftigten erhalten für den Verdienstausfall dann Kurzarbeitergeld aus öffentlichen Kassen. In der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 verloren in Deutschland weit weniger Menschen ihre Arbeit als etwa in Südeuropa. Zurückgeführt wird das unter anderem auf die damaligen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, etwa die verlängerte Bezugsdauer oder die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Kurzarbeit kostete die BA, die Betriebe und die Betroffenen alleine 2009 zwar deutlich mehr als zehn Milliarden Euro. Die Unternehmen aber konnten letztlich ihre Fachkräfte trotz massiver Produktionseinbrüche weitgehend halten, wovon sie heute genauso profitieren wie die Sozialversicherungen.
Doch die Strategen der IG Metall wissen: Es geht diesmal nicht um eine Konjunkturschwäche. Laut Hofmann drohen „strukturelle Umbrüche“. Dabei allerdings könnte das Mittel der Kurzarbeit nach bisherigem Muster nicht greifen, weil es um längere Zeiträume und Probleme abseits der Konjunktur geht. Die Gewerkschaften fordern deshalb eine neue Form des Instruments bei grundlegenden Umbrüchen in einer Branche. Das Modell, das der IG Metall vorschwebt, solle nicht nur für den Einzelnen, sondern für alle betroffenen Beschäftigten in der Belegschaft Sicherheit herstellen und neue Perspektive eröffnen, sagt Hofmann.
Furcht vor einer kaum kalkulierbaren finanziellen Belastung
Im Bundestag stößt die Idee zum Schutz der Beschäftigten zwar auf Wohlwollen. Von einem „interessanten Vorschlag“ spricht etwa SPD-Fraktionsvizechef Sören Bartol. „Wir brauchen ein Instrument, das genau dort ansetzt, wo ganze Belegschaften vom Wandel betroffen sind.“ Er könne sich ein solches Instrument vorstellen, sagt auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Doch die Furcht vor einer kaum kalkulierbaren finanziellen Belastung für den Haushalt löst Skepsis aus. Fachpolitiker von Union und SPD warnen davor, ein Instrument zu schaffen, mit dem der Bund praktisch jeden Wandel fördern solle. Es sei schließlich schwer abzugrenzen, welches Unternehmen im Strukturwandel stecke und welches infolge klassischer Rationalisierung vor einem Stellenabbau stehe.
Zudem fällt die Forderung der IG Metall in eine Phase, in der ein zumindest ähnlich gelagertes Projekt der Bundesregierung gerade angelaufen ist. Das Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es ermöglicht Arbeitnehmern, die vom Strukturwandel betroffen oder deren Jobs technologiebedingt gefährdet sind, großzügigere Weiterbildungsmöglichkeiten als bisher. Die Bundesagentur bezuschusst Qualifizierungen mit bis zu 100 Prozent und gleicht auch den Gehaltsausfall teilweise aus. Das sollte erst mal genutzt werden, sagt Matthias Schäffer, Bereichsleiter von der BA. Der Druck, mehr zu tun, könnte jedoch in Berlin schon bald wachsen. Derzeit erstellt die Gewerkschaft einen sogenannten Transformationsatlas. Der soll einen Überblick darüber liefern, wie gut die Unternehmen auf den Wandel vorbereitet sind. Die erste Bilanz ist eher ernüchternd. „Viele Betriebe sind für die Transformation nicht einmal ansatzweise gerüstet“, sagt IG-Metall-Chef Hofmann. „Die Unternehmen müssen dringend strategischer planen, beim Personal und bei ihren Produkten.“ Auch deshalb sei eine aktive Arbeitsmarktpolitik nötig.
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