„Ich denke, dass Europäer ein großes Herz für Flüchtlinge haben“

Es war ein Höhepunkt in einem bisher eher langweiligen EU-Wahlkampf. Neunzig Minuten debattierten sechs Spitzenkandidaten von ganz rechts bis ganz links am späten Mittwochabend im Brüsseler Europaparlament über ihre Vorstellungen von Europa. Darunter die Favoriten für das Amt des nächsten EU-Kommissionschefs: Der Konservative Manfred Weber (EVP), der Sozialdemokrat Frans Timmermans (PSE) und die Liberale Margrethe Vestager (ALDE). Mehrere hundert Besucher waren gekommen. Sie feuerten ihre Kandidaten teilweise frenetisch an. Endlich kommt Stimmung in den Europawahlkampf.

Das war kein Aufsagen von auswendig gelernten Statements im Zwei-Minuten-Takt wie bei den braven „Duellen“ im deutschen Fernsehen am Ende jedes Bundestagswahlkampfes. Die sechs Kandidaten aus Deutschland, Belgien, Dänemark, Tschechien und den Niederlanden stritten teilweise heftig über die Klima, -Sozial- und Migrationspolitik. Sogenannte Einspruchkarten erlaubten den Kandidaten, „jeweils andere Teilnehmer herauszufordern“.

„Ich bin die Ausreden leid“

Beim Klimaschutz gerieten Weber und Timmermans mehrfach aneinander. „Rentner und Arbeitnehmer sollten beim Klimaschutz nicht die Verlierer sein. Der Weg muss von allen respektiert werden“, sagte Weber. „Es wird immer schlimmer, wenn wir nichts tun. Dann müssen die armen Leute dran glauben“, konterte Timmermans erregt. „Je länger wir warten, desto teurer wird es. Ich bin die Ausreden leid“, fügte der Vizepräsident der EU-Kommission hinzu. Weber: „Das sind schöne Worte von Frans Timmermans, aber wir brauchen Taten.“

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Timmermans forderte eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen, Weber lehnte eine verpflichtende Abgabe auf den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid ab. Dann schaltete sich Nico Cue von der Europäischen Linken ein. Er attackierte Weber: „Ich finde es unerträglich, wenn man solche Reden schwingt“. Der Belgier Cue betonte, die Schließung von Hochöfen in der Wallonie in Belgien hätte dazu geführt, dass jetzt in Asien mit viel mehr Kohlendioxid-Ausstoß als in Europa produziert würde. „Das ist doch die Wahrheit“, rief er Weber zu.

Weber und Timmermans leicht angespannt

Die Grünen-Politikerin Ska Keller aus Deutschland warf dem CSU-Politiker Weber vor, dass seine Fraktion im EU-Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt hätte: „Wir müssen den Planeten schützen“, so Keller. Die liberale Wettbewerbskommissarin Vestager aus Dänemark versuchte die erhitzten Gemüter zu beruhigen: „Hier geht es nicht um reine Parteipolitik. Der Klimawandel ist so wichtig, dass kann keine Partei alleine schaffen.“ Dann wandte sich Vestager an Weber: „Man kann den Klimaschutz auch als Chance sehen.“ Sie schlug vor, mit Unterstützung durch europäische Gelder etwa in Hochgeschwindigkeitszüge zu investieren.

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Einen klaren Punktsieger gab es bei diesem Duell nicht. Alle Kandidaten waren gut vorbereitet, sie argumentierten über weite Strecken klar, persönliche Angriffe blieben aus. Allerdings waren da Unterschiede in Temperament und Auftreten: Der Linke Nico Cue und der tschechische Nationalist Jan Zahradil (Europäische Konservative und Reformer – EKR) wirkten ein wenig bräsig, Keller redete unbekümmert und frisch, Weber und Timmermans waren leicht angespannt, aber äußerst fair. Und Vestager?

Einfache Sätze, die zünden

Sie war die Lockerste von allen. Kein Wunder: Die Dänin ist der Pop-Star der Europäischen Kommission. Sie hat Erfolg. Sie bietet den Internetgiganten Google & Co seit Jahren die Stirn, sie kämpft für fairen Wettbewerb in Europa, sie treibt Milliarden Euro an Bußgeldern für den EU-Haushalt ein – und sie lächelte zuletzt die wirren Ideen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über europäische Wirtschaftschampions und Änderungen im EU-Wettbewerbsrecht einfach weg. Altmaier blitzte eiskalt bei ihr ab.

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Oder war Vestager auch so locker, weil sie glaubte, nicht viel verlieren zu können an diesem Abend? Während Weber und Timmermans sich im Wahlkampf-Endspurt einen Zweikampf um das Amt des Kommissionspräsidenten zu liefern scheinen, sind Vestagers Chancen eher gering. Das macht frei. Und Vestager hat Charisma. Sie sagt einfache Sätze, die zünden. Dabei klingen sie nicht so, als kämen sie aus einem Baukasten für Wahlkämpfe. Sie sind echt. Eine Kostprobe: „Wenn man etwas verändern will, muss man sich auch selbst verändern.“ Oder: „Europa ist der beste Ort, wo man heute leben kann – vor allem als Frau.“ Und: „Ich denke, dass Europäer ein großes Herz für Flüchtlinge haben.“

Gegen das Bashing von Flüchtlingen

Das sind feine Nadelstiche gegen den verschwurbelten EU-Jargon, gegen das Bashing von Flüchtlingen und gegen jene Dauernörgler, deren Sarkasmus in allen politischen Lagern zu finden ist.

Vestager forderte beim Thema Migrationspolitik ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das derzeit von zahlreichen Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen blockiert wird. Der Nationalist Zahradil lehnte das ab. „Die Fehler der jetzigen EU-Kommission dürfen sich nie wiederholen. Die Kluft zwischen Ost und West hat sich vertieft. Die Rechte der Mitgliedstaaten müssen geschützt werden. Jetzt haben wir Schleuserei und Kriminalität.“

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Auch beim Thema Migration  kochte die Stimmung zeitweise hoch. Timmermans und Weber forderten ein engeres Verhältnis zum afrikanischen Kontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, so Timmermans. Weber forderte möglichst schnell 10.000 Grenzschützer – ein Plan, den nicht zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereitelt hatte. Keller wetterte gegen die aus ihrer Sicht zu starke Abschottungspolitik der Europäer gegenüber Migranten. „Wir stehen für europäische Solidarität“, sagte sie. Sie forderte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. „Es ist inakzeptabel, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und wenn ein Notruf abgesetzt wird, dann fühlt ich niemand verantwortlich.“

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