„Unangemessene Beschränkung“ – Huawei kritisiert Trumps Dekret
Donnerstag, 16. Mai, 5.50 Uhr: Der chinesische Technologiekonzern Huawai kritisiert die neuesten Schritte Donald Trumps im Telekommunikationsbereich. Am Mittwoch hatte der US-Präsident einen nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen und US-Unternehmen per Dekret verboten, Telekommunikationstechnik zu nutzen, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Als Hauptziel der Maßnahme gilt Huawai.
Der Konzern bezeichnete das Dekret als „unangemessene Beschränkung“. Die Geschäfte von Huawei in den USA zu beschränken, werde das Land „nicht sicherer und stärker machen“, sondern nur dazu führen, dass die USA auf „schlechtere und teurere Alternativen“ zurückgreifen müssten, erklärte das Unternehmen. Die Technik des Konzerns spielt auch beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken oder autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen.
Die USA befürchten allerdings, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Vor allem auf Betreiben der USA stuften zuletzt mehrere Länder das Unternehmen als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Ausbau des 5G-Netze kontrovers diskutiert.
Schritt gegen China – Trump erklärt Notstand bei Telekommunikation
23.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat per Dekret der US-Regierung umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber als sicher angenommen, dass Trump damit auch China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will. Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen.
Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus Staaten, die als „Gegner“ identifiziert sind, zu unterbinden.
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor „ausländischen Feinden“ zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzen. Das Handelsministerium sei künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.
US-Armee erhöht Alarmbereitschaft gegen Iran – will aber angeblich keinen Krieg
Mittwoch, 15. Mai, 3.55 Uhr: Ungeachtet allseitiger Beteuerungen, einen Iran-Krieg vermeiden zu wollen, geht das Säbelrasseln weiter. Am Dienstag gaben die US-Streitkräfte bekannt, dass sie die Alarmbereitschaft für ihre Anti-Terror-Kräfte in der Region, erhöht haben. Es gebe glaubhafte Bedrohungen durch vom Iran unterstützte Kräfte. Zuvor hatte der britische Vize-Kommandeur der Anti-IS-Operation Inherent Resolve erklärt, es gebe keine Anzeichen für eine solche erhöhte Bedrohung.
Die US-Streitkräfte erklärten, diese Einschätzung sei nicht mit den Geheimdiensterkenntnissen der USA und ihrer Verbündeten im Einklang. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei seiner Abreise aus Russland: „Ich denke in den kommenden Stunden und Tagen werden wir die Antwort haben.“
Zuvor hatten in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran beide Seiten beteuert, keinen Krieg zu wollen. Sowohl Washington als auch Teheran gaben sich am Dienstag aber unnachgiebig in ihren Positionen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump richtete erneut eine Warnung an den Iran. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Russland, die USA würden wollen, „dass sich der Iran wie ein normales Land verhält.“ Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren.
Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, machte am selben Tag klar, dass sein Land nicht an Verhandlungen mit den USA interessiert sei. „Weder wir wollen einen Krieg, noch wollen das die (USA), deshalb wird es den auch nicht geben“, sagte Chamenei im Staatsfernsehen. Der Iran habe im Konflikt mit den USA jedoch „den Weg des Widerstands“ gewählt, denn Verhandlungen mit Washington seien „wie ein Gift“.
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