Kanzler Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht vor dem politischen Aus. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach Informationen vom Samstag die Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler beenden. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa, APA und Reuters und berufen sich auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-jährigen Strache ist damit die logische Folge.

Strache wird um elf Uhr bei Bundeskanzler Kurz im Kanzleramt erwartet. Um zwölf will Strache in seinem Büro eine Erklärung abgeben. Auch Kurz, dessen konservative ÖVP in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, wollte sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag äußern. Medienberichten zufolge wird der aktuelle FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer als neuer Vizekanzler gehandelt.

Laut Informationen des österreichischen „Kurier“ ist bereits von Neuwahlen die Rede. Die Zeitung zitiert ein Mitglied der ÖVP mit den Worten: „Die Geschichte ist definitiv vorbei.“ Aus der SPÖ-Zentrale heißt es, dass für September Neuwahlen anberaumt seien, bis strebe Kurz eine Minderheitsregierung an.

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Europawahlkampf

Strache steht wegen eines heimlich aufgenommenen Videos unter Druck. Der FPÖ-Chef soll Berichten von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge vor der Parlamentswahl 2017 der Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe versprochen haben. Das Video zeigt den Chef der rechtspopulistischen FPÖ im Gespräch mit einer Frau, die ihm als Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden sein soll.

Danach stellte Strache bei dem Gespräch, an dem auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus teilnahm, unter anderem staatliche Aufträge in Aussicht. Die Opposition in Österreich fordert den Rücktritt von Strache. In den Medien wird über Neuwahlen spekuliert.

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Auch in Deutschland schlägt das Video hohe Wellen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte WELT AM SONNTAG: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen.

„Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern. Europa ist eine Werteunion, das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kanzler Kurz jetzt unmissverständlich klar machen.“ Nach diesem unglaublichen Skandal müsse jedem Konservativen in Deutschland klar sein, „eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene“, so Baerbock.

Skandalvideo von Vizekanzler Strache
Strache und Böhmermann

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