Damoklesschwert über Kurz

Zunächst war es die Liste Jetzt, die einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates ankündigte. Listengründer Peter Pilz hoffte nach eigenen Angaben auf die Stimmen von SPÖ, NEOS – und der FPÖ.

Dass die Freiheitlichen im Nationalrat den Obmann ihres ehemaligen Koalitionspartners tatsächlich zu Fall bringen, wollte zumindest der vor der Entlassung stehende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ausschließen: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kickl.

Doskozil erwägt Einbringen von Misstrauensantrag

Ähnlich äußerte sich Montagabend auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer im ORF-„Report“-Interview. Ob die FPÖ einen Misstrauensantrag unterstützen werde, hänge von den nächsten Stunden ab, so Hofer. Aber die FPÖ denke nicht daran, einen eigenen solchen Antrag einzubringen, so Hofer. Noch bevor Kanzler Kurz sein Festhalten an der Kickl-Entlassung verkündete, hieß es aus FPÖ-Kreisen, dass das Votum unterstützt werde, sollte die ÖVP auf Kickls Entlassung beharren.

Designierter FPÖ-Obmann Hofer: „Lassen uns nicht auseinanderdividieren“

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und scheidende Verkehrsminister Norbert Hofer bezeichnet die geplatzte Koalition als „beliebteste Regierung seit vielen Jahren“.

Unentschlossen zeigte sich am Montagabend die SPÖ: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zufolge werde die SPÖ in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz unterstützt. Ausgeschlossen sei auch nicht, wie Doskozil ebenfalls im „Report“-Interview sagte, dass die SPÖ vielleicht selbst einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen wird. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ noch offen, ob die SPÖ die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zustimmen würde.

Doskozil zur Neuwahl im Burgenland

Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, begründet die Vorverlegung der Landtagswahl im Burgenland. Er befürchtet einen schmutzigen, sehr persönlichen Nationalratswahlkampf.

Das Schwierigste an dieser Situation sei, dass die ÖVP-Regierung keine Mehrheit im Nationalrat habe, sagte Altbundespräsident Heinz Fischer in der ZIB2. Kurz könne sich nur auf 62 der 183 Nationalratsabgeordneten stützen, 121 seien nicht an auf seiner Seite. Damit könnte auch der angekündigte Misstrauensantrag im Nationalrat Erfolg haben.

Das „ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen“, so Fischer. Dann müsste der Bundespräsident eine „geeignete Persönlichkeit“ mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er Übergangskanzler werden könnte, schloss Fischer aus.

Altbundespräsident Heinz Fischer: Situation nicht stabil, aber keine Staatskrise

Obwohl die Lage „alles andere als stabil“ sei, könne man derzeit „nicht von einer Staatskrise“ sprechen, so Fischer in der ZIB2. Dass er interimistisch von Kanzler Kurz übernehmen könnte, wies er zurück.

Termin für Sondersitzung noch unklar

Der Termin der Sondersitzung des Nationalrats war am Montag unterdessen noch unklar. Die ÖVP will, dass dieser frühestens am Montag – also am Tag nach der EU-Wahl – stattfindet, was die Opposition scharf kritisierte. Aber auch FPÖ-Vertreter zeigten sich darüber unglücklich.

Experten sollen FPÖ-Minister ersetzen

Doch auch abseits der Spekulationen rund um einen Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Spitze ging es am Montag neuerlich turbulent zu: Mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder am Abend wie angekündigt die Ämter liegen.

Die freiheitlichen Regierungsmitglieder sollen, wie Kurz in einer Pressekonferenz erklärte, von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden. Laut Kurz ist die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl mit Van der Bellen abgesprochen. Die Regierungsumbildung sei das einzig Richtige, um Stabilität im Land gewährleisten zu können.

Kurz: FPÖ realisiert „Dimension des Skandals“ nicht

Der Regierungschef hätte es richtig gefunden, hätte Kickl das Amt von sich aus geräumt, um die Aufklärung der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung bei den Freiheitlichen zu ermöglichen. Dass er mit der FPÖ in dem Fall weiter regiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten „so definitiv nicht“.

Kurz für Kickl-Entlassung

Kanzler Kurz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl (FPÖ) vorgeschlagen. Sollten auch die anderen FPÖ-Minister zurücktreten, würden diese durch Fachleute ersetzt, so Kurz.

Überhaupt wiederholte der ÖVP-Obmann seine Einschätzung, dass die FPÖ die Dimension des Skandals nicht realisiere. Auch die nötige Sensibilität in der Situation vermisste Kurz. An sich wäre er ja zur inhaltlichen Regierungsarbeit zu 100 Prozent gestanden. Einige Personen hätten sich aber als nicht regierungsfähig erwiesen. Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen.

Kickl zeigte daraufhin weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. „In der FPÖ ist es definitiv nicht so“, meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger Generalsekretär Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist.

Langes Warten

Bis zum späten Nachmittag war allerdings noch offen gewesen, ob Kurz die Entlassung Kickls ankündigen würde. Auch nach einem Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und dem designierten FPÖ-Chef Hofer gab es keine Klarheit über die nächsten Schritte der Regierung. Hofer bezeichnete das Gespräch mit dem Präsidenten als gut, Van der Bellen habe darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, für die „notwendige Stabilität im Staatsgefüge Sorge zu tragen“.

Van der Bellen gegen Goldgruber-Ernennung

Davor hatte Kurz Kickl – im Anschluss an den ÖVP-Bundesparteivorstand – scharf kritisiert. Vor allem die Entscheidung Kickls, den umstrittenen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu machen, hob er dabei hervor. Diese Aktion sei ein Zeichen dafür, dass es kein Bewusstsein innerhalb der FPÖ für die Situation gebe. Gegen die Ernennung Goldgrubers legte sich letztlich der Bundespräsident quer.

Auch Kickl sparte am Montag nicht mit Kritik an der ÖVP. Er warf der Partei eine „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor. Der Bundespräsident habe die wahre Absicht hinter einem „jungen und freundlichen Gesicht“ nicht durchschaut, so Kickl. Dass die ÖVP das Innenressort auf keinen Fall mit einem FPÖ-Politiker besetzen will, sei für ihn ein „Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat“.

Der „Ibiza-Skandal“

Der „Ibiza-Skandal“ ist Auslöser einer schweren innenpolitischen Krise. Ein Treffen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus (beide FPÖ) mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte geriet zum Sittenbild für Korruption und Käuflichkeit höchster Amtsträger. Ein heimlich aufgenommenes Video des Treffens brachte die beiden Politiker zu Fall – und die ÖVP-FPÖ-Koalition gleich mit.

Erste Mitarbeiter in Ministerien packen

In den FPÖ-Ministerien wurde am Montag bereits gepackt. Die ZIB berichtete, dass etwa im Sozialministerium von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein gepackt werde. Das könne ein Hinweis darauf sein, dass die FPÖ-Ministerriege aus der Regierung ausscheidet, hieß es zu dem Zeitpunkt bereits. Und auch im Verkehrsministerium von Hofer wurde laut „Standard“ gepackt, Hofer soll sich bereits im Ministerium verabschiedet haben. Im Sportministerium von Heinz-Christian Strache ist man operativ ohne Führung, aus dem Ministerium heißt es jedoch: „Wir sind funktionstüchtig.“

Auch die SPÖ zog ihre Konsequenzen aus dem „Ibiza-Video“: In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ – nachdem ihn Rendi-Wagner dazu aufgefordert hatte. Ab sofort solle ein freies Spiel der Kräfte herrschen. Im Burgenland beschloss der rot-blaue Koalitionsausschuss, die Landtagswahl vom Mai auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen.

Im – schwarz-blau regierten – Oberösterreich trat Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zurück. Er befürchte, „bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‚Ibizaaffäre‘ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden“, hieß es. Die oberösterreichische SPÖ forderte gleich eine Neuwahl des dortigen Landtags.

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