US-Politik im News-Ticker – Streit um Finanzunterlagen – Gericht entscheidet gegen Trump

Dienstag, 21. Mai, 1.24 Uhr: Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Die Demokraten hatten davor eine Buchhaltungsfirma aufgefordert, ihnen Einsicht in Trumps Finanzen zu geben. Dagegen hatte der Präsident sich gewehrt. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände am Montag (Ortszeit) in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne. Trump kritisierte die Entscheidung und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in seine Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte Finanzunterlagen von einer Firma angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Der Bundesrichter wies diese Einwände jedoch zurück und erklärte die Bemühungen des Kongresses für zulässig.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

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