Regierungskrise in Österreich – Mutmaßlicher Drahtzieher des Strache-Videos identifiziert

Regierungskrise in Österreich: Mutmaßlicher Drahtzieher des Strache-Videos identifiziert

Österreich steckt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache schwer belastet in einer Regierungskrise. Kanzler Kurz bat um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), da dieser im Juli 2017 – also als das Skandal-Video entstand – FPÖ-Generalsekretär war und nun gegen sich selbst ermitteln müsste. Daraufhin traten die FPÖ-Minister aus Solidarität zurück. Nun muss sich Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Ticker von FOCUS Online.

  • Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ tritt zurück
  • Kanzler Sebastian Kurz hat den Innenminister entlassen
  • Alle FPÖ-Minister sind zurückgetreten

Mutmaßlicher Drahtzieher des Strache-Videos identifiziert

19.56 Uhr: Wie österreichische Medien berichten, steckt wohl ein in München lebender gebürtiger Österreicher hinter dem berühmt gewordenen Ibiza-Video. Der Mann soll in dem Video den Vertrauten und Dolmetscher der vermeintlichen russischen Milliardärstochter spielen. Der als Detektiv tätige Mann wiederum soll laut Darstellung von „standard.at“ und „oe24.at“ ein Bekannter eines Wiener Anwalts sein. Jener Anwalt stellte im März 2017 laut Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus den ersten Kontakt her. Gudenus war neben Strache am verhängnisvollen Abend in Ibiza wenige Monate nach dem Erstkontakt in der Villa zugegen war.

Laut „standard.at“ wurde die Firmenwebseite des Detektivs vor kurzem abgeschaltet. Die zur Firma gehörende Telefonnummer führt inzwischen zu einer Münchner Anwaltskanzlei mit derselben Adresse. Der Anwalt sagte dem österreichischen Blatt, dass er nicht wisse, wo sich der mutmaßliche Drahtzieher aktuell aufhalte. Zudem sagte der Anwalt gegenüber FOCUS Online, er könne aus Verschwiegenheitsgründen nicht sagen, ob er den Mann vertrete oder nicht.

Unklar ist weiterhin, wer den Auftrag zu der Aktion gab. Das Portal „oe24.at“ zitiert einen ehemaligen Chef des Detektivs. Demnach sollen die Kosten für die Produktion auf „rund 600.000 Euro“ beziffert worden sein. Er vermutet „politische Auftraggeber“ hinter dem Video.

Strache sorgt mit merkwürdigem Facebook-Post für Spott

16.29 Uhr: Als Vizekanzler und FPÖ-Chef ist Heinz-Christian Strache zurückgetreten, ans Aufgeben denkt er aber noch nicht. Das macht Strache auf seiner Facebook-Seite immer wieder deutlich. In einem neuen Post sorgte der 49-Jährige für Stirnrunzeln: Man werde die „Hintermänner des kriminellen Videos (…) aus dem Ausland ausfindig machen und meine Unschuld beweisen!“, schwor Strache dort in einem Beitrag vom Dienstagmorgen. „Dafür kämpfe ich!“

Mit der Formulierung war Strache (oder die FPÖ) dann allerdings nicht besonders glücklich. Ganze acht Mal änderte er den Post ab, wie das Bearbeitungsprotokoll zeigt. Formulierungen wurden abgeschwächt, weitere Sätze hinzugefügt oder gestrichen. Aus „… meine Unschuld beweisen!“ wurde „… meine Unschuld belegen!“ und später dann „… ich bin unschuldig!“, bevor sich Strache auf die Formulierung „habe mir nichts zu Schulden kommen lassen!“ einigte. Außerdem fügte er noch eine selbstkritische Passage über die „betrunkenen Peinlichkeiten und (…) prahlerischen Aussagen“ hinzu, die er in dem Video getätigt habe.

Neben den üblichen Treuebekunden von FPÖ-Anhängern mischt sich jede Menge Hohn und Spott unter die Kommentare – vor allem, was Straches Unschuldsbeteuerung angeht. „Ich habe gestern eine Bank überfallen“, schreibt ein User süffisant. „Dank der Überwachungsvideos kann ich meine Unschuld beweisen“. Ein andere Nutzer kommentiert: „Wollte nur kurz vorbeischauen und prüfen, ob das Posting ein Fake ist. konnte es gar nicht glauben, aber scheint ernst gemeint zu sein.“

SPÖ verklagt Kanzler Kurz in Ibiza-Affäre

11.54 Uhr: Die SPÖ hat eine Klage auf Unterlassung gegen Kanzler Kurz eingereicht. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, begründete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Schritt in einer Pressemitteilung. „Dass der Bundeskanzler in der schwersten von ihm zu verantwortenden Regierungskrise sich statt dem Aufbau des Vertrauens der Verbreitung von kreditschädigenden und tatsachenwidrigen Anschuldigungen widmet, ist nicht nur unerhört, sondern rechtlich auch als kreditschädigend zu werten. Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen und am laufenden Band an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen verbreitet, ist das glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“, betonte Drozda.

Kurz hatte in mehreren Interview nach Veröffentlichung des Skandal-Videos den Politmanager Tal Silberstein ins Spiel gebracht, der 2017 mit unlauteren Methoden Stimmung gegen Kurz gemacht hatte – wohl um den Sozialdemokraten zu helfen. „Wenn wir über die Methoden reden, dann erinnert mich das sehr an Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt“, hatte der Kanzler im „Bild“-Interview gesagt. Ganz klar wird in der Stellungnahme der SPÖ allerdings nicht, auf welche Aussagen von Kurz sich die Partei konkret bezieht.

Österreich bekommt vier Experten als neue Minister

10.26 Uhr: Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschließend ist eine Kabinettssitzung geplant.

Sozialdemokraten stellen Kanzler Bedingungen

22. Mai 2019, 09.34 Uhr: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Amt jagen oder die staatspolitische Verantwortung hochhalten: Für SPÖ und FPÖ stehen in der Regierungskrise in Österreich weitreichende Entscheidungen an. Mit einem gemeinsamen Votum könnten sie Kurz am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments stürzen. Ob sie diesen Schritt gehen werden, haben beide Parteien noch nicht entschieden. Die Sozialdemokraten formulierten stattdessen einige Bedingungen, die der Kanzler bis Montag für ihr Vertrauen erfüllen sollte.

Die 2. Parlamentspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Doris Bures forderte Kurz auf, wieder zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren und auch dafür zu sorgen, dass Österreich hinsichtlich der Pressefreiheit wieder ein besseres Image erlangt. Dazu solle er etwa die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF sicherstellen. Zuletzt war immer wieder darüber diskutiert worden, den öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus Steuern statt mit Gebühren zu finanzieren, was vor allem der FPÖ ein Anliegen ist.

Außerdem forderte Bures mehr Transparenz bei Großspenden an Parteien. Sie kritisierte, dass Kurz bisher keine Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt habe. „So geht man mit einem Parlament nicht um, das man dann braucht, um das Vertrauen zu erhalten“, sagte Bures in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des ORF. „Damit man nicht das Misstrauen erhält, muss man sich um das Vertrauen kümmern. Das Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß.“

Das Angebot der Sozialdemokratin kann als Reaktion auf die Appelle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen interpretiert werden. Van der Bellen hatte am Montag gleich zwei Mal betont, dass die Parteien und Politiker in Österreich zusammenhalten sollten. „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“, sagte der Bundespräsident. „Fragen Sie nicht „Hilft es mir bei der Wahl“, sondern fragen Sie „Hilft es Österreich?““

Bereits einen Monat vor Strache-Skandal machte Böhmermann eine vielsagende Bemerkung

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