Und was wäre, wenn man Habeck abgehört hätte?

Das Gehabe und der Inhalt dessen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Adlatus auf Ibiza von sich gegeben haben, waren das Allerletzte. Die Empörung ist verständlich, die Rücktritte unvermeidlich. Aber die moralische Attitüde der Kritik hat einen faden Beigeschmack. Warum? Aus drei Gründen.

Erstens sind die Beweismittel unsauber. Abhören und Filmen in der Privatsphäre sind denunziatorisch. Man stelle sich vor, die Aktion hätte bei jemandem, der allgemein beliebt ist, stattgefunden, beispielsweise bei Robert Habeck. Der hätte zwar nicht einen solchen anmaßenden Quatsch von sich gegeben, aber unabhängig davon: Die Empörung über die Stasi-Methoden wäre zu Recht grenzenlos. Denken wir nur an die Empörung über das „Knacken“ seiner E-Mail-Accounts kürzlich. Warum entrüstet sich keiner über die Methoden im Falle Strache?

Ole von Beust in seiner Kanzlei in den Collonaden in Hamburg

Der Autor: Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU)
Quelle: Bertold Fabricius

Einerseits, weil man Habeck mag und Strache nicht. Dem einen würde man (fast) alles verzeihen, dem anderen nichts. Andererseits, weil beim „Kampf gegen rechts“ der Zweck die Mittel heiligt.

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Ich verachte rechtsradikale Haltungen, Ressentiments und das Schüren von Vorurteilen. Aber die Stärke von Demokratie, Freiheit und Recht liegt in ihrer Unteilbarkeit. Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Freiheit zugrunde gegangen, sondern daran, dass sich zu wenige zu ihr bekannten. Dass „Spiegel“ und „Süddeutsche“ die Sache publizierten, ist in Zeiten ohnehin grenzenloser sogenannter Transparenz nachvollziehbar. Aber eine moralische Großtat ist es nicht. Wo sind zukünftig die Grenzen der Verwertung illegal erworbener Erkenntnisse?

Dabei hat die Presse hier kein Monopol. Auch der Staat bediente sich illegal erstellter CDs, hat diese sogar gekauft, um Steuerhinterzieher zu überführen. Auch hier heiligte der Zweck die Mittel. Das scheint nur noch wenige zu stören. Man kommt dabei aber sehr nahe an die Haltung, die die Einschränkung von Freiheitsrechten mit dem Argument kaschiert, wer nichts zu verbergen habe, dem könne auch nichts passieren. Wo ist hier zukünftig die Grenze?

Zweitens hat Strache absurde, peinliche und korrupte Dinge gesagt. Das ist ekelhaft, aber er hat sie eben nur gesagt. Das menschliche Verhalten hat drei Stufen: die Gedanken, das Wort und die Tat. Die Gedanken sind frei. Das Wort in einer Demokratie im Regelfall auch. Aus gutem Grund ist erst die Tat strafbewehrt. Denn zwischen bösen Worten und anschließenden Taten kann immer noch „abgerüstet“ werden.

Und Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon im Leben furchtbare Gedanken gehabt, grauenhaften Unsinn geredet und sich dann trotzdem anständig verhalten? Das spätere anständige Verhalten würde ich bei Strache eher nicht vermuten, aber der Grad der moralischen Empörung sollte hier schon differenzieren. Dabei geht es nicht um sophistische Wortklaubereien, sondern darum, wie wir miteinander umgehen. Sollen in privater Umgebung geäußerte, illegal aufgezeichnete Worte, und seien sie noch so absurd und angreifbar, schon Grundlage einer moralischen Hinrichtung sein?

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Natürlich gelten für die Politik strengere Maßstäbe, weil man ungern Führungspersönlichkeiten erlebt, die überhebliches, machtbesessenes Zeug von sich geben. Nur: Die Grenze zwischen dem, was man zulässt oder nicht, ist sehr fließend und willkürlich und lässt keinen Raum fürs Moralisieren.

Und drittens: Diejenigen, die sich moralisch überhöhen oder an der Wirkung ihrer Recherche berauschen, sollten bedenken, wie sie sich selbst verhalten. Die österreichischen Sozialdemokraten koalieren bislang in Bundesländern mit der FPÖ, werfen aber den bürgerlichen Parteien moralisches Versagen vor: in Österreich wegen der Koalition mit der FPÖ (nachdem die SPÖ sich der ÖVP verweigert hatte), in Deutschland, weil die CDU die Schwesterpartei nicht hart genug dafür kritisiert habe.

Kritik kommt auch von den Linken, die programmatisch ihr DDR-Erbe immer noch nicht loswerden, von der unkritischen Putin-Zuneigung bis hin zur Verteidigung des venezolanischen Despoten, sowie von einem Teil der Grünen, die zur Untermauerung ihrer eigenen moralischen Überlegenheitsgefühle weiterhin nicht zwischen rechts und rechtsradikal unterscheiden. Und schließlich vom „Spiegel“, der noch vor Kurzem ein riesiges Problem mit einem preisgekrönten Mitarbeiter und dessen überwiegend erfundenen Geschichten hatte. Diese eigene Angreifbarkeit nimmt selbstverständlich niemandem das Recht, andere zu kritisieren, auch gerne sehr hart. Aber bitte nicht mit dieser moralischen Attitüde.

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Warum ist das so wichtig? Ich glaube, dass die Menschen Anflüge von Doppelmoral merken. Je dicker aufgetragen wird, umso weniger glaubwürdig wird es. Das Engagement gegen Rechtsextremismus, das Bekenntnis zu Freiheit und Recht ist zu wichtig, um es durch eigene Überhöhung zu relativieren. Man kann nur hoffen, dass der österreichische Bundeskanzler staatsmännische Distanz zu den Vorgängen zeigt und sich von Tagesenthüllungen nicht verrückt machen lässt.

Ich habe in Hamburg meine eigenen Erfahrungen in einer Koalition mit der Schill-Partei machen müssen. Die klare Trennlinie, die ich damals gezogen habe, war am Ende erfolgreich.

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