Und plötzlich gibt es zwei neue Volksparteien

Immer wieder hatten sie ihn totgesagt, hatten vorausgesagt, dass er nicht mehr lange auf seinem Schleudersitz überlebe, aber Frankreichs Premierminister Édouard Philippe steht aufrecht da. Nach seiner Regierungserklärung am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, die zweite seiner Amtszeit, erhielt Philippe sogar Standing Ovations der Mehrheitsfraktion.

Kurz zuvor hatte der 48-jährige Premier zur Einheit aufgerufen und das französische Genie beschworen: Frankreich müsse in jeder Hinsicht wieder die attraktivste aller Nationen werden. Rentenreform, künstliche Befruchtung, Ökologiewende: Keine Baustelle, die Philippe unerwähnt gelassen hätte. Er schickte dabei Signale sowohl an Konservative als auch an Linke und bestätigte die von Emmanuel Macron bereits angekündigte Steuersenkung im Volumen von 27 Milliarden Euro, die ab nächstem Jahr greifen soll und nur die beiden niedrigsten Steuerklassen betrifft, insgesamt aber 17 Millionen Haushalte.

„Wir sind Reformer und wir werden es bleiben“, sagte Philippe. Viele Franzosen hätten in der Vergangenheit das Gefühl gehabt, dass „ohne sie“ oder sogar „gegen sie“ reformiert werde. „Es ist an uns, die Methode zu ändern und mit ihnen zu reformieren“, sagte Philippe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vortag ein ähnliches Mea culpa abgelegt. Man müsse jetzt mit viel Demut verstehen, besser zuzuhören, Fehler eingestehen und die Methode ändern, sagte Macron in Genf: „Unsere Mitbürger wollen mehr Sinn, mehr Nähe, mehr Humanität.“

Premierminister Edouard Philippe

Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung
Quelle: AFP

Wer auf die Zwischentöne von Philippes Rede gehört hat, der konnte ein anderes Leitmotiv ausmachen: Das Wort Kontrolle tauchte in der einstündigen Regierungserklärung des Premiers immer wieder auf. Es klang, als würde Macrons Regierung damit auf die Kampfrufe der Populisten reagieren, die niemand deutlicher formuliert hat als die Brexit-Befürworter mit ihrem „Let’s take back control“.

Philippes Regierungserklärung soll die zweite Halbzeit von Macrons Präsidentschaft einleiten, die eine Zäsur markieren – und „neuen Elan“ bringen soll. Aber bis heute fällt es schwer zu sagen, was der Macronismus eigentlich ist. Seit seinem Amtsantritt 2017 zerbrechen sich Politologen, Journalisten und Kommentatoren den Kopf, um zu definieren, einzuordnen, zu verstehen, was lange Zeit wie ein unbekanntes, politisches Flugobjekt wahrgenommen wurde.

Die Definition weder rechts noch links oder, wie es Macron selbst formuliert, „zugleich rechts und links“, ist nicht wirklich hilfreich. Das neue Zentrum, das Macron besetzen wollte, ist eindeutig aus der Mitte nach rechts gerückt. Aber wofür steht Frankreichs Präsident nach gut zwei Jahren im Amt, nach zahlreichen Reformen und monatelangen Protesten der Gelbwesten, einer sozialen Krise, wie sie die Republik in dieser Form noch nicht erlebt hatte? Und kann man die historische Neuordnung des französischen Parteiensystems als ein untrügliches Vorzeichen für das begreifen, was auch Deutschland droht?

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Frankreichs Präsident mahnte bei der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine globale Anstrengung gegen soziale Ungleichheit an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Wirtschaft habe den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.

Quelle: Reuters

Bislang ist der Macronismus vor allem ein Synonym für das schnelle und womöglich endgültige Ende der großen französischen Volksparteien. Spätestens seit den Europawahlen steht die Frage im Raum, ob Macron in Frankreich vorgemacht hat, was auch in anderen Ländern anstehen könnte. Denn sollte es noch einen Beweis gebraucht haben, dass es sich in Frankreich nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern um eine tatsächliche Umstrukturierung, so haben die Europawahlen ihn geliefert.

Addiert man das Ergebnis von Konservativen und Sozialisten – die jahrzehntelang die Rolle von CDU/CSU und SPD in Deutschland spielten –, kommt man auf insgesamt 14,6 Prozent. Zu zweit haben sie nur wenig mehr Stimmen bekommen als die französischen Grünen, die sich seit Ende Mai als dritte Macht etabliert haben. Jene Grünen, die bisher in der französischen Parteienlandschaft im Vergleich zu Deutschland nur eine winzige Nebenrolle gespielt hatten. Kein Wunder, dass Premier Philippe am Mittwoch die „ökologische Beschleunigung“ zum Herzstück der Politik seiner Regierung gemacht hat: „Niemand hat heute noch das Monopol der Ökologie.“

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Macron mag das alte Zweiparteiensystem abgeschafft haben, die alte Dichotomie von links und rechts hat er dabei nur gegen eine neue ersetzt: Wo vorher Konservative und Linke um Macht und Deutungshoheit kämpften, herrscht jetzt ein eher ungleicher Kampf zwischen Macron und dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Das demokratische Feld ist durch diese neue Zuspitzung extrem eingeengt, ja ausgetrocknet worden. Und Macron setzt auf ein Gut-und-Böse-Schema: Die Guten, das ist natürlich seine Bewegung, die Pro-Europäer – die Bösen, das ist die Bewegung von Le Pen, die Nationalisten und Euroskeptiker.

Bislang ist diese Strategie aufgegangen. Macron ist es gelungen, die eigene Partei als einzige Alternative zu den Rechtsnationalisten zu präsentieren. Wenn man aber die Ergebnisse der Europawahl genauer analysiert, erweist sich das als ein gefährliches Spiel, bei dem auch er sich irgendwann in der Rolle des Verlierers finden könnte. Macrons Liste hat bei den Europawahlen 22 Prozent geholt.

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2017 hatte er 24 Prozent der Stimmen. Sein Stimmenanteil scheint auf den ersten Blick fast identisch, aber die Struktur hat sich deutlich verändert. Denn die Liste von Macrons En-Marche-Partei hat vor allem den Konservativen die Stimmen weggenommen, in deren Hochburgen und bei deren Klientel gepunktet: bei gut situierten Franzosen und Bürgern über 70.

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Bei Letzteren hat Macron mit 33 Prozent am meisten Wähler erreicht, wie eine Analyse der Institute Ipsos-Sopra Steria zeigt. Bei den Jungwählern hat er stark verloren: sechs Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen, sogar elf Prozent bei denen zwischen 25 und 34 Jahren. Mit anderen Worten: Der Macronismus, der anfangs wie Macron selbst für Jugend, Erneuerung und Disruption stand, spricht nach zwei Jahren Realitätsprobe eher die Rentner an, weniger die Jugend. Dieser Widerspruch mag ausreichen, um das nächste Mal nicht genügend Wähler zu überzeugen, um gegen die Kandidatin von RN, des ehemaligen Front National, in die Stichwahl zu kommen.

Im Nachhinein wirkt, was Macron betrieben hat, wie chirurgische Kriegsführung. Die Sozialisten haben sich bis heute von ihrer Niederlage nicht erholt. Bei den Europawahlen hat es nun auch die Konservativen erwischt. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der konservativen Les Républicains (LR) ist Laurent Wauquiez als Parteivorsitzender inzwischen zurückgetreten. Im Herbst soll ein neuer Parteichef gewählt und eine neue Linie definiert werden. Wauquiez’ Rechtsruck, sein Rezept, sich ideologisch und politisch dem Rassemblement National von Marine Le Pen anzunähern, hat ganz offensichtlich nicht funktioniert.

Am vergangenen Wochenende haben 72 Bürgermeister und Lokalpolitiker der Konservativen in einem Gastbeitrag im „Journal du Dimanche“ erklärt, sich hinter den Präsidenten zu stellen und die alten Grabenkämpfe überwinden zu wollen. „Wir gehören zu denen“, so heißt es im gemeinsamen Text, „die um jeden Preis das Wohlergehen Frankreichs wollen. Deswegen wollen wir den Erfolg des Präsidenten und seiner Regierung, weil sich auf ihrem Scheitern nichts wird aufbauen lassen.“ Die Vertrauensabstimmung nach der Regierungserklärung war für Macron eine willkommene Gelegenheit, die Truppen zu zählen.

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