Mordfall Lübcke – Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Zu den Gründen für die Übernahme wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat “besondere Bedeutung” zukommt.

Die Verhaftung des Tatverdächtigen im Fall des erschossenen nordhessischen Regierungspräsidenten wirft weiterhin viele Fragen auf. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft haben sich bisher weder zur Identität noch zum möglichen Motiv des Mannes geäußert.

Spezialkräfte hatten den 45-Jährigen am frühen Samstagmorgen in Kassel festgenommen. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge “aufgrund eines DNA-Spurentreffers”.

Nach Medienberichten soll der Mann der rechten Szene nahestehen oder zumindest in der Vergangenheit Kontakte in das rechte Milieu gehabt haben. Der “Spiegel” berichtet, der Mann sei im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen und sei in diesem Zusammenhang auch an einem Angriff auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 beteiligt gewesen sein. Er sei damals zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden. Anschließend sei er jedoch nicht mehr durch extremistische Taten aufgefallen.

Der “Tagesspiegel” schrieb, es sei weiterhin unklar, ob Lübcke aus einem rechtsextremen Motiv getötet worden sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kassel wollte sich auf Anfrage nicht zu den Medienberichten äußern.

Lübcke starb durch Schussverletzung am Kopf

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelte eine 50-köpfige Sonderkommission.

Die Behörden gaben sich auch nach der Verhaftung des Tatverdächtigen zugeknöpft. Weitere Informationen zur Festnahme und zum aktuellen Sachstand sollten erst in dieser Woche bekannt gegeben werden, hieß es in einer Erklärung. Wann die Öffentlichkeit informiert wird, wurde nicht mitgeteilt. Auch zu Herkunft oder Staatsangehörigkeit des Verhafteten machten die Ermittler keine Angaben.

Die Innenpolitikerin der Linken, Martina Renner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Sollte sich bewahrheiten, dass der Täter aus der rechtsextremen Szene stammt, wäre meine Erwartung, dass der Innenausschuss des Bundestages für nächste Woche eine Sondersitzung anberaumt.” Dabei müsse es dann nicht nur um den Hintergrund des mutmaßlichen Täters gehen, sondern auch um das aktuelle Gefährdungspotenzial im Bereich des Rechtsextremismus.

Video: Festnahme im Mordfall Lübcke – DNA-Treffer! Haftbefehl gegen 45-Jährigen

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