Jetzt droht Erdogan Aufstand im eigenen Lager

Die beste Nachricht des Abends für Recep Tayyip Erdogan lautete: Es war nur eine Kommunalwahl, die er verloren hat. Ekrem Imamoglu, der Kandidat der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, ist bloß designierter Oberbürgermeister von Istanbul. Doch wie geht es jetzt weiter? Zehn Fragen und zehn (vorläufige) Antworten.

Wird es eine dritte Wahl geben?

Nein. Dass die Wahl vom März, die Imamoglu nur mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied gewonnen hatte, mit fadenscheinigen Begründungen annulliert wurde, hat diesem genutzt. Bei einer nur geringfügig höheren Wahlbeteiligung (84,4 Prozent) konnte er seinen Vorsprung auf den AKP-Kandidaten Binali Yildirim um rund 800.000 Stimmen und 9 Prozentpunkte ausbauen. Kein Wunder, dass seine Anhänger am Wahlabend fröhlich „Komm, annullier noch mal“ skandierten.

Wird Erdogan das Ergebnis akzeptieren?

Vermutlich ja. Vergangene Woche drohte er noch: Wenn Imamoglu wegen Beleidigung eines leitenden Beamten verurteilt würde, könne er selbst im Fall eines Wahlsieges sein Amt nicht antreten. Dass Erdogan sich bei der Justiz Urteile bestellen kann, als handle es sich um Bestellungen bei einer Dönerbude („Zweimal lebenslang mit scharf“), steht außer Frage. Doch angesichts der Deutlichkeit, mit der Imamoglus Sieg ausgefallen ist, wäre ein solches Manöver hochriskant. Denn so macht man aus einem Politiker einen Volkshelden.

Als Erdogan Ende der 90er-Jahre als Oberbürgermeister abtreten und eine Haftstrafe antreten musste, rief das damalige Establishment: „Nicht mal Dorfvorsteher kann er noch werden.“ Bewirkt hat man damit das Gegenteil, wie Erdogan nun seinerseits dazu beigetragen hat, einen unbekannten Bezirksbürgermeister zu einem ernsthaften Herausforderer aufzubauen. Wenn er Imamoglu aus dem Rathaus drängt, kann er ihm in ein paar Jahren gleich den Schlüssel seines Präsidentenpalastes übergeben.

Was kann Erdogan sonst unternehmen?

Er könnte die Gestaltungsmöglichkeiten des Oberbürgermeisters einschränken oder die AKP-Mehrheit im Stadtparlament dazu anhalten, Imamoglu zu blockieren. Doch in den gut zwei Wochen, in denen dieser als Oberbürgermeister amtiert hat, hat er gezeigt, dass er sich dagegen zu wehren weiß: Er machte die Blockadehaltung öffentlich, die Stimmung kippte gegen die AKP, worauf diese ihre Verweigerung aufgeben musste. Nicht weniger riskant wäre es, Imamoglu gewähren zu lassen. Vermutlich wird Erdogan einen Mittelweg suchen: Ihn behindern, wo er nur kann, aber nicht so offensichtlich.

Wird es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen?

Eher nicht. Über diese Frage zu diskutieren, gehöre zu den schlimmsten Dingen, die man der Türkei antun könne, verkündete Devlet Bahceli, Chef der rechtsextremen MHP, noch am Sonntagabend. Nun, eine vorgezogene Neuwahl zettelt man genau so an, und es wäre nicht das erste Mal, dass Bahceli mit einer solchen Initiative die Geschicke des Landes bestimmen würde – wie zuletzt Ende 2016, als er mit der Brecht’schen Begründung, wenn sich der Präsident nicht an die Verfassung halte, möge man eben die Verfassung an den Präsidenten anpassen, das Referendum über das Präsidialsystem ins Rollen brachte.

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Doch nach drei Abstimmungen in drei Jahren herrscht Wahlmüdigkeit. Hinzu kommt die schlechte wirtschaftliche Situation, die zur Niederlage der AKP beigetragen hat. Wer auf vorgezogene Wahlen hinarbeitet, wird sie verlieren. Es könnte sein, dass die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht erst 2023 stattfinden werden. Sehr schnell hingegen werden sie wohl auch nicht kommen.

Wird das Bündnis zwischen Erdogan und Bahceli halten?

Das ist unklar. Dabei hat sich diese informelle Koalition, die spätestens seit dem Putschversuch vom Juli 2016 regiert, für beide zu einer lose-lose situation entwickelt. Während dieses Bündnis Erdogan liberale und kurdische Stimmen gekostet hat, haben nationalistische Wähler mit der von Meral Aksener angeführten IYI-Partei inzwischen eine Alternative.

Allerdings kommt Erdogans AKP im Parlament nur mit den Stimmen der MHP auf eine absolute Mehrheit. Und für die MHP bedeutet diese Allianz nicht nur, dass sie ihre Leute im Staatsapparat unterbringen kann, sondern auch, dass sie die Politik des Landes viel stärker dominiert, als man es bei einem Juniorpartner annehmen könnte.

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Doch Bahceli steht nicht nur seiner Partei vor, sondern repräsentiert auch die alten nationalistischen Kräfte im Staatsapparat, die nach dem Bruch zwischen Erdogan und dessen früherem Verbündeten, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, wieder an Einfluss gewonnen haben. Wie lang diese Erdogan die Treue halten werden, ist offen.

Bekommt Erdogan neue Konkurrenz?

Sehr wahrscheinlich. Abdullah Gül, einst Erdogans engster Weggefährte und von 2007 bis 2014 Staatspräsident, arbeitet an der Gründung einer neuen Partei, mit er an die wertkonservativ-liberalen Anfänge der AKP zurückkehren will. Das Ziel: jene Wähler zurückzugewinnen, die die Strategie der permanenten Spannung leid sind und die ihm die autoritäre und nationalistische Wendung, Vetternwirtschaft, die Aushöhlung des Rechtsstaates und die Abwendung von Europa ankreiden.

Dem Vernehmen nach wird der 68-jährige Gül im Hintergrund bleiben, während der 52-jährige Ali Babacan, zwischen 2007 und 2009 Außen- und später Wirtschaftsminister, Frontmann dieser Neo-AKP werden wird. Ob sich Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ihnen anschließt, ist offen. Politisch könnte das passen, aber die persönlichen Animositäten zwischen ihm und Gül sprechen dagegen.

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„Mangel an Respekt“

Erdogan hatte sich stets als Vertreter der „schwarzen Türken“ präsentiert, also der in der Geschichte der Republik ausgegrenzten frommen, armen und ungebildeten Milieus in der Provinz und den Armenvierteln der Großstädte, die er gegen die alten kemalistischen Eliten (die „weißen Türken“) zu vertreten beanspruchte.

Doch nach fast zwei Jahrzehnten AKP-Herrschaft ist in den Großstädten eine fromme, aber gebildete und wohlhabende Mittelschicht entstanden. Diesen „weißen Muslimen“ missfällt Erdogans autoritärer Politikstil; auch wegen dieses soziologischen Wandels hat die AKP fast alle Großstädte verloren. Darum könnte Erdogan versuchen, seine innerparteilichen Kritiker zu halten, was sich allerdings kaum mit dem Bündnis mit der MHP vereinbaren ließe. Oder er könnte seine politische Justiz auf sie loslassen. Aber zu großer Druck – siehe Imamoglu – stärkt Widersacher nur.

Wem wird Erdogan die Quittung präsentieren?

Zu den Wahlverlierern gehören jene Medien, die mit dem Begriff „regierungsnah“ nur unzureichend beschrieben sind. Tatsächlich handelt es sich um reine Verlautbarungsmedien, die auf Anweisung berichten und kommentieren – und immer seltener gelesen oder eingeschaltet werden. Die Unterwerfung eines Großteils der Medien hat Erdogan nicht geholfen. Jetzt könnte er fragen: Warum leisten wir uns dieses Heer von Propagandisten, wenn sie uns nichts bringen?

Eine zentrale Rolle kommt in der AKP-Propagandamaschine der Mediengruppe Turkuvaz (u. a. „Sabah“, atv) zu. An deren Spitze: Serhat Albayrak, Bruder von Erdogans Schwiegersohn Berat. Es war die Clique um den erfolglosen und verspotteten Wirtschaftsminister Berat Albayrak, die den zunächst zögernden Erdogan zu einer Wiederholung der Wahl antrieb.

Bei vielen alten AKP-Gefolgsleuten ist Albayrak verhasst, weil er stellvertretend für alle Hofschranzen steht, die erst nach der Machtübernahme dazukamen und bloß an ihrer Bereicherung interessiert sind. Als Familienmitglied mag er einem besonderen Schutz unterstehen. Aber wenn es sein muss, wird Erdogan auch ihn fallen lassen. Vor Albayrak dürfte die Position von Süleyman Soylu wackeln, auch er eine AKP-Spätlese, der sich in den vergangenen Jahren zu Erdogans Kettenhund entwickelt hat.

Welche Folgen wird die Wahl für Kurdenführer Öcalan haben?

Vermutlich keine. Wenige Tage vor der Wahl ließ Erdogan in einem Verzweiflungsakt einen Brief des inhaftierten PKK-Chefs verbreiten, in dem dieser zur „Neutralität“ aufrief. Das hat Erdogan nationalistische Stimmen gekostet, aber nicht dazu geführt, dass die kurdischen Bürger der Wahl ferngeblieben sind. Stattdessen haben sie sich größtenteils an die Empfehlung der prokurdischen HDP und ihres ebenfalls inhaftierten Ex-Vorsitzenden Selahattin Demirtas gehalten und für Imamoglu gestimmt.

Doch die PKK wie die HDP können den zu einer mythischen Figur verklärten Öcalan nicht aufgeben. Vermutlich werden sie erklären, dass Öcalan es gar nicht so gemeint habe. Die Spannungen, die es zwischen dem Wahlverlierer Öcalan, dem Wahlsieger Demirtas und der PKK-Führung im Nordirak durchaus gibt, wird man zu vertuschen versuchen. Solange der staatliche Druck auf die Kurden anhält, dürfte dies auch gelingen.

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Allerdings wird es nun schwierig, der HDP zu unterstellen, sie sei der verlängerte Arm der PKK, nachdem sich Erdogan und Bahceli darüber empört haben, dass diese die Empfehlung des „Terrorfürsten“ ignoriere. Auch Imamoglu und die CHP sollten aus dieser Episode Lehren ziehen. Nach der erneuten Eskalation des blutigen Konflikts und den Massenverhaftungen war in der HDP die Aversion gegen Erdogan so groß, dass sie in den westlichen Großstädten auf eigene Kandidaten verzichtet hat. Diese kostenlose Unterstützung wird die CHP kein zweites Mal bekommen. Jetzt liegt es an ihr, über ihren kemalistischen Schatten zu springen.

Könnte Imamoglu über die Türkei hinaus zum Vorbild werden?

Vielleicht. Er hat gezeigt, wie man gegen populistische Politiker gewinnen kann: weder im Wettbewerb um schrille Töne, noch durch Ausgrenzung ihrer Wähler, sondern mit einer Politik der Freundlichkeit. Der Preis: Niemand könnte sagen, für welche Inhalte er steht. Das gilt nicht nur für die Kurdenfrage, sondern auch für seine eigentliche Aufgabe: die Stadtentwicklung. Wenn es ihm gelingt, den von der AKP betriebenen Ausbau der Infrastruktur fortzusetzen und zugleich Abstand von der rücksichtslosen Raub- und Zerstörungspolitik zu nehmen, dann könnte sicher nicht alles, aber manches gut werden.

Und sonst?

Erdogan kann weder weitermachen wie bisher, noch verfügt er über machbare Alternativen. Aber das ist die Türkei; verlässlich ist nur, dass man sich auf keine Prognose allzu sehr verlassen kann.

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