News-Ticker zum EU-Postenpoker – SPD-Spitze wusste nichts vom Peinlich-Papier gegen von der Leyen

  • Personaltableau der Europäischen Union wird neu verhandelt
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin nominiert – trifft aber auch auf Widerstand
  • Das hat möglicherweise auch Folgen für die GroKo: Die SPD und die Grünen lehnen von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab
  • Christine Lagarde übernimmt die Führung der EZB – David-Maria Sassoli ist neuer Parlamentspräsident

SPD-Spitze wusste nichts vom Peinlich-Papier gegen von der Leyen

19.01 Uhr: Die SPD-Spitze hat nach Angaben des kommissarischen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nichts gewusst von einem Argumentationspapier von SPD-Europaabgeordneten gegen die Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen. Die Parteiführung sei über die „Zusammenstellung presseöffentlicher Kritik“ an von der Leyen nicht informiert gewesen, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„. Auf die Frage, wie die kommissarischen Vorsitzenden zu den Anschuldigungen stünden, sagte er: „Haltungsnoten vergeben die drei kommissarischen Vorsitzenden grundsätzlich nicht. Sie haben weder eine Zusammenstellung beauftragt noch würden sie sie jemals beauftragen.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte der Chef der Gruppe der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ein Dokument verteilen lassen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin und CDU-Politikerin aufgelistet sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kritiker von der Leyens daraufhin zur Mäßigung auf.

Merkel erwartet vernünftigen Umgang mit von der Leyen

14.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritiker von Ursula von der Leyen und ihrer Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin zur Mäßigung aufgerufen. Mit der SPD-Führung sei sie sich einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe. „Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Seit 52 Jahren habe Deutschland erstmals wieder die Chance, eine Kommissionspräsidentin zu stellen. „Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach“, sagte Merkel.

Aus der SPD wird von der Leyen abgelehnt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch ein Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen diese aufgelistet sind.

Merkel trat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor die Presse. „Als Sozialdemokratin unterstütze ich Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin“, sagte Frederiksen. Das Gesamtergebnis der Verhandlungen in Brüssel sei gut. Sie verstehe es auch so, dass die dänische liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Teil der neuen Kommissionsleitung sein werde.

EU-Parlament stimmt am Dienstag um 18.00 Uhr über von der Leyen ab

11.22 Uhr: Das Europaparlament stimmt am nächsten Dienstag um 18.00 Uhr über Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David-Maria Sassoli mit. Am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr werde die CDU-Politikerin eine Rede halten, anschließend werde das Parlament bis 12.30 Uhr über die Personalie debattieren. Bislang war der Dienstag nur als vorläufiger Termin für die Abstimmung genannt worden.

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Viele Abgeordnete kritisieren, dass sich die Staats- und Regierungschefs über den Wunsch des Parlaments hinweggesetzt haben, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen.

Linke lehnen von-der-Leyen-Wahl trotz Bemühungen ab

10.54 Uhr: Ursula von der Leyen hat auch bei der Fraktion der Linken im Europaparlament vergeblich um Unterstützung für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Union geworben. Bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstagmorgen bekräftigte die CDU-Politikerin, sie wolle sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten einsetzen und sei offen für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung. Bei aller Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik sollten Spielräume für Investitionen bleiben, sagte sie an die Adresse der Kritiker von EU-Sparvorgaben.

Doch kam von den Linken unmittelbar nach der Anhörung eine Absage. „Nachdem wir der als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen heute Morgen zugehört haben, hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden“, teilte der amtierende Fraktionschef Martin Schirdewan mit. Ihre Antworten seien unzureichend gewesen, um den einfachsten Wünschen der europäischen Bürger zu genügen. Sie werde nur die chronischen Probleme der EU weiter fortsetzen.

Anti-von-der-Leyen-Papier: So kämpft die SPD gegen die CDU-Politikerin als EU-Kommissionspräsidentin

Donnerstag, 11. Juli 2019, 05.00 Uhr: Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch ein Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin aufgelistet sind. Es ist überschrieben mit den Worten: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist.“

Genannt werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Marineschulschiffes „Gorch Fock“. Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bezeichnet – obwohl in der vergangenen Woche mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Nominierung gestimmt hatten. Merkel enthielt sich bei der Entscheidung, weil die SPD als Koalitionspartner nicht zustimmen wollte.

Relevant ist der Text des SPD-Europaabgeordneten Geier, weil sich von der Leyen nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs noch einer Abstimmung im Europaparlament stellen muss. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen. Die Grünen werden sie nach Angaben vom Mittwochabend definitiv nicht unterstützen. Die Abstimmung wird nach derzeitigem Stand am kommenden Dienstag stattfinden.

Grüne wollen bei Wahl im Parlament gegen von der Leyen stimmen

21.43 Uhr: Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. „Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen“, schrieb der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold am Mittwochabend.

Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen „ohne Ambition“ und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta „unklar“ gewesen. „Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, hieß es in dem Text weiter.

Von der Leyen hatte sich am Mittwoch unter anderem der Grünen-Fraktion im Europaparlament persönlich vorgestellt.

„Situation ist unhaltbar“: Beim Thema Seenotrettung wird von der Leyen deutlich

18.40 Uhr: Ein Abgeordneter fragt, was von der Leyen als Kommissionschefin in Bezug auf die Dekriminalisierung von NGOs im Mittelmeer und allgemein für die Rettung der Menschen dort tun würde. „Die Situation ist unfassbar und unhaltbar“, beginnt von der Leyen ihre Antwort mit einer deutlichen Ansage – um dann aber vage zu bleiben. Man müsse an den Herkunftsländern ansetzen, die Themen wären etwa Diplomatie, Stabilität und Zusammenarbeit. Europa müsse Migration und Asyl gemeinschaftlich angehen, auch wenn „die Dinge momentan in erschreckendem Maße verhakt sind“.

17.35 Uhr: Sie spricht sich auf die Frage eines Abgeordneten für eine Reduktion der Treibhausgase von 50 Prozent aus. Auch Luft- und Schifffahrt müssten ihren Teil beitragen und weniger CO2 verbrauchen.

Eine andere Abgeordnete will wissen, wie es nach „Dieselgate“ mit den Abgasnormen und deren Einhaltung aussehe. Ist von der Leyen bereit, Millionen Diesel zurückzurufen, würde sie Verbrennungsmotoren in der Zukunft verbieten? „Die Kritik ist berechtigt“, antwortet von der Leyen. Man müsse mehr in Forschung investieren. Doch die Antwort reicht der Fragestellerin nicht: Sie hakt nach, wiederholt ihre Frage nachdrücklich. Von der Leyen windet sich. „Ich bin sehr wohl bereit, mutige Schritte zu unternehmen, aber ich kann nicht auf alle ihre Fragen mit Ja antworten.“ Man müsse jedoch die gesteckten Ziele erreichen, man müsse überlegen, wie sich diese erreichen lassen.

„Höchste Zeit, etwas zu tun“: Von der Leyen wirbt bei den EU-Grünen für ihre Kandidatur

17.17 Uhr: Ursula von der Leyen muss sich auf ihrer Bewerbungstour in Brüssel jetzt den kritischen Fragen der EFA, der europäischen Fraktion der Grünen, stellen. Ob deren Abgeordnete ihre Kandidatur unterstützen werden, ist ungewiss.

Sie sei hier, um zu diskutieren, so von der Leyen vor den Grünen. „Es ist höchste Zeit, etwas zu tun“, sagte sie in Bezug auf das Klima. „Ich möchte, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird“, führt sie aus und spricht damit ein Thema an, dass den Grünen naturgemäß am Herzen liegt. Doch das müsse sozialverträglich ablaufen, fährt von der Leyen fort.

In ihrer Einleitungsrede sprach sie weiter über Bildung und Erasmus, das ein sehr wichtiges Instrument für Europa sei. Sie wolle auch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter vorantreiben. Als „wichtige Errungenschaft“ Europas bezeichnete sie das Erasmus-Austauschprogramm, das sie stärker für Auszubildende öffnen will. Zudem wolle sie „für Mindestlöhne in jedem Land kämpfen“. Auch Gleichberechtigung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprach sie an. Nach ihrer Rede wird sie sich noch den Fragen der Abgeordneten stellen.

Europäische Sozialdemokraten halten sich Wahl von der Leyens offen

Mittwoch, 10. Juli, 13.30 Uhr: Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hält es sich weiter offen, ob sie bei der Wahl des künftigen EU-Kommissionschefs für die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stimmt.

Bei dem Treffen mit von der Leyen am Mittwoch habe man einige konkrete Forderungen gestellt, erklärte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Bevor man sich zu der Wahl positioniere, wolle man die Antworten abwarten. „Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen“, kündigte García Pérez an. Ziel sei es, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Belgier Marc Tarabella, hatte sich nach dem Termin konsterniert gezeigt. „Wir sind enttäuscht, besorgt und absolut nicht überzeugt von der heutigen Leistung“, schrieb Tarabella am späten Mittwochvormittag auf Twitter. Seine französische Parteikollegin Aurore Lalucq monierte auf Twitter, von der deutschen Kandidatin habe es nur „Worte, Worte, nichts als Worte“ gegeben, aber keine Zahlen oder Details zu geplanten Maßnahmen.

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