Diese sieben Steuererhöhungen fordert die OECD von Deutschland

Die Aussichten, heißt es aus Paris, sind schlecht. Schlecht zumindest so lange, wie es keine „neuerliche Reformdynamik“ gibt. So steht es zu lesen in dem neuen Wachstumsbericht, den die in der französischen Hauptstadt ansässige OECD jetzt veröffentlicht hat.

Auf genau 300 Seiten präsentiert die Denkfabrik der Industrieländer Diagnosen und Rezepte. Dazu zählt Altbekanntes, wie zum Beispiel die Kritik an der hohen steuerlichen Belastung von Gehältern in Deutschland.

Erst im April hatte die OECD darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Belastung mit Einkommensteuer und Sozialgaben für einen „gewöhnlichen Arbeitnehmer“ 2018 bei 39,7 Prozent gelegen hat – und damit weit höher als im OECD-Durchschnitt (25,5 Prozent).

Quelle: Infografik WELT

Mehr Netto vom Brutto, das werden viele Erwerbstätige gern hören. Weniger gern werden sie hören, wie das nach Vorstellungen der OECD finanziert werden soll. Nicht etwa durch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Oder durch Heranziehung der Überschüsse, die nach jüngster Schätzung des ifo-Instituts auch 2020 noch trotz des Abschwungs gesamtstaatlich 32 Milliarden Euro erreichen werden.

Sondern durch einen ganzen Reigen von Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Die OECD – die traditionell marktwirtschaftlich orientiert ist, aber in den vergangenen Jahren ihre Zuneigung für Kapitalismuskritik und Umverteilungsstaat entdeckt hat – sieht im Deutschland-Teil des Berichts breiten „Spielraum, die Besteuerung zu erhöhen“. Es folgen gleich sieben „Empfehlungen“.

Empfehlungen der OECD

Erstens: eine Aktualisierung der Immobilienbewertung bei der Besteuerung.

Zweitens: die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze.

Drittens: die Anwendung der Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien.

Viertens: die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf das Niveau der Besteuerung anderer Einkommensformen.

Lesen Sie auch
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller: "Tradiertes auf den Prüfstand stellen und nicht einfach so weitermachen wie bisher"

Bundesrechnungshof

Fünftens: die allmähliche Abschaffung von „Steuervergünstigungen für Aktivitäten, die die Umwelt schädigen“.

Sechstens: die allmähliche Anpassung der Energiebesteuerung an die CO2-Intensität.

Siebtens: die Einführung einer Steuer auf Stickoxidemissionen.

An einer Neujustierung der Grundsteuer wird gearbeitet

Das eine oder andere davon mag plausibel und vernünftig erscheinen. Harmlos jedenfalls ist das alles nicht. Am wenigsten überraschend ist noch gleich die erste Forderung: eine Neujustierung der Immobilienbewertung steht ohnehin an – das Verfassungsgericht hat ja eine Reform der Grundsteuer erzwungen.

Allerdings wird die Reform in Deutschland nicht als Steuererhöhungsprojekt diskutiert: Die avisierte Aufkommensneutralität würde ja bedeuten, dass es für jede Mehrbelastung an der einen Stelle eine Entlastung an anderer Stelle geben muss. Die OECD dagegen betrachtet die Reform offenbar als Gelegenheit, zusätzliche Einnahmen für den Fiskus zu generieren.

Quelle: Infografik WELT

Welche Folgen die OECD-Forderungen zur Schadstoffbesteuerung für Bürger und Unternehmen haben, lässt sich kaum abschätzen – das würde von den gewählten Steuersätzen und dem Tempo der Einführung abhängen.

Das gilt für die Stickoxidsteuer, wie es sie zum Beispiel schon in Schweden gibt, und auch für die kritisierten Steuervergünstigungen, zu denen die im Vergleich zu Benzin reduzierte Diesel-Besteuerung (47,04 statt 65,45 Cent pro Liter ) zählen dürfte. Und das gilt auch für die Steuerbefreiung von Kerosin.

Scholz würde Anhebung der Kapitalertragsteuer gefallen

Zumindest die Anhebung der Kapitalertragsteuer würde auch dem Finanzminister gefallen, Berichten zufolge hat Olaf Scholz die Abschaffung der pauschalen 25-prozentigen Abgeltungsteuer bereits prüfen lassen. Für Kapitalerträge würde dann der persönliche Steuersatz gelten, der regelmäßig höher liegt und 42 Prozent erreichen kann.

Und diese 42 Prozent würden auch für die Verkäufer von Wohnungen und Wohnhäusern gelten, wenn die OECD mit ihrer Forderung durchkäme, die Kapitalertragsteuer auf Wohnimmobilien anzuwenden.

**Anzeige: Die neue Social Flat einfach bei MagentaMobil kostenlos* zubuchen**

Bisher müssen die Wertzuwächse bei selbst genutzten Immobilien gar nicht versteuert werden – und bei vermieteten Immobilien nur dann, wenn sie binnen zehn Jahren nach dem Erwerb weiterveräußert werden. Die OECD dagegen stellt sich offenbar eine Spekulationssteuer für alle vor.

In die Milliarden würden die Kosten für Verbraucher sicher gehen, wenn wirklich in breitem Stil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (sieben Prozent) an den regulären (19 Prozent) angepasst würde.

Lesen Sie auch
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in der Hamburger Landesvertretung in der Jägerstrasse, Berlin

Olaf Scholz

Die Verteilungswirkung wäre genau das Gegenteil dessen, was die OECD sonst gerne propagiert: Es sind Untersuchungen zufolge deutlich überproportional Haushalte mit eher geringem Einkommen, die besonders von den Ermäßigungen profitieren – weil besonders viele Waren des täglichen Bedarfs begünstigt sind; nicht weniger als 75 Prozent sind Lebensmittel, Brot und Butter zum Beispiel oder Milch und Fleisch.

Würden sämtliche Mehrwertsteuerermäßigungen abgeschafft, kostete das den Verbraucher nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 30 Milliarden Euro. Und zwar Jahr für Jahr.

In Deutschland stoßen die Ansinnen der OECD auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, „führt die Idee ad absurdum“, sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber WELT. Und „warum die OECD ausgerechnet eine generelle Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, also auch für Lebensmittel, Kulturgüter oder auch Zeitungen für geboten hält, die insbesondere finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart treffen würde, ist nicht nachvollziehbar.“

Fricke hält auch wenig von der ebenfalls vorgeschlagenen Besteuerung von Stickoxidemissionen und höheren Steuern auf Kohlendioxidemissionen. „Wie schlecht das laufen kann, zeigt die Ökosteuer, über die der Staat zwar seit 1999 rund 216 Milliarden Euro eingenommen hat, die aber zu keiner nennenswerten Verringerung des Benzinverbrauchs geführt hat“, sagt der FDP-Mann. „Statt des Prinzips Hoffnung, auf dem die CO2-Steuer beruht, brauchen wir gerade in der CO2-Frage klare Regeln, harte Ausstoßgrenzen und mehr Marktwirtschaft. Das jedoch bietet nur der Zertifikatehandel.“

Lesen Sie auch
Mitarbeiter arbeiten am 05.05.2017 in der Gießerei der Mecklenburger Metallguss GmbH (MMG) in Waren (Mecklenburg-Vorpommern). Auf hundertstel Millimeter genau werden die tonnenschweren Schiffsantriebe gefräst und geschliffen. Das traditionsreiche Unternehmen produziert seit Ende der 40er Jahre Schiffspropeller und zählt heute zu den größten Herstellern der Welt. Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei Propellern mit über 80 Tonnen Gewicht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit

IWF-Bericht

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*