US-Politik im News-Ticker – Trump droht erneut mit Austritt aus der WTO

Trump droht erneut mit Austritt aus der WTO

21.59 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. „Wir werden gehen, wenn es sein muss“, sagte Trump am Dienstag bei einer Rede in einer Chemiefabrik des Konzerns Shell im Bundesstaat Pennsylvania. „Sie haben uns jahrelang übers Ohr gehauen und das wird nicht erneut geschehen.“

Trump hat bereits mehrfach damit gedroht, der WTO den Rücken zu kehren. Er beklagt unter anderem, dass Länder wie China als Entwicklungsland eingestuft werden. Nach seiner Einschätzung werden die USA dadurch benachteiligt. 

Eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern ist eines der zentralen Ziele von Trumps Präsidentschaft. So hat er einen Handelsstreit mit China vom Zaun gebrochen, das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu ausgehandelt und Autoimporte aus Europa ins Visier genommen.

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord

Freitag, 09. August, 16.31 Uhr: Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Er bezeichnete die Massaker vom Wochenende als „barbarisch“. Er hat sich außerdem für strenge Sicherheits- und Hintergrundchecks für Waffennutzer ausgesprochen.

„Unsere Nation muss mit einer Stimme Rassismus, Bigotterie und „White Supremacy“ („Weiße Vorherrschaft“) verurteilen“, sagte Trump. Hass habe keinen Platz in Amerika. „Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden.“

Trump gibt Medien Mitschuld an Doppel-Massaker vom Wochenende

Montag, 05. August, 13.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat „den Medien“ implizit eine Mitschuld an den beiden Massakern am Wochenende von El Paso und Dayton gegeben. „Die Medien haben eine große Verantwortung für die Leben und die Sicherheit in unserem Land“, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. „Die Fake News haben sehr zum Ärger und zur Wut beigetragen, die sich über viele Jahre hinweg aufgebaut haben.“ Die Berichterstattung der Medien müsse „fair, balanciert und unvoreingenommen sein, oder diese schrecklichen Probleme werden nur noch schlimmer!“

In einem weiteren Tweet hat der US-Präsident außerdem eine Reform des Waffenrechts gefordert. „Republikaner und Demokraten müssen zusammenkommen und starke Hintergrundprüfungen durchsetzen und das Gesetz vielleicht mit dringend nötiger Reform des Einwanderungsrechts verknüpfen“, schrieb Trump. „Aus diesen beiden tragischen Ereignissen muss etwas gutes, wenn nicht sogar großartiges, entstehen!“

Mit seinen Forderungen nach Hintergrundprüfungen (sogenannten „Background Checks“) für Waffenkäufer stellt sich Trump gegen einen Großteils einer eigenen republikanischen Partei sowie gegen die Waffenlobbyorganisation NRA, die mit den Republikanern eng verbunden ist. Die Forderung nach einer Reform des Einwanderungsrechts ist hingegen für Trump, der wiederholt gegen Migranten gehetzt hatte, nichts Ungewöhnliches.